
Ein in Europa geborenes Kleinkind kann keinen Abschiebungsschutz beanspruchen, weil es sich im Zielstaat mit Malaria infizieren könnte. Mit diesem Urteil trifft das OVG NRW eine wichtige Grundsatzentscheidung.
Mehr lesenEin in Europa geborenes Kleinkind kann keinen Abschiebungsschutz beanspruchen, weil es sich im Zielstaat mit Malaria infizieren könnte. Mit diesem Urteil trifft das OVG NRW eine wichtige Grundsatzentscheidung.
Mehr lesenDie Regierung wollte es erleichtern, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Das ist ihr im Prinzip auch gelungen, meint Gunther Mävers. Nur: Der ganz große Wurf war das dennoch nicht. Kommt nun wirklich mehr Know-how aus dem Ausland?
Mehr lesenAbschieben, obwohl der Eilrechtsschutz noch läuft? Das war jahrelange Praxis und ist europarechtswidrig. Nun schaut sich das BVerwG die deutschen Regelungen genauer an. Constantin Hruschka erklärt die Verfahren.
Mehr lesenAusländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das SG Darmstadt hält das für verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG entscheiden.
Mehr lesenNahezu ein Jahr lang wurde über den Antrag eines Asylbewerbers nicht entschieden, auch vor Gericht nahm die Stadt Wuppertal keine Stellung. Die Klage des Asylbewerbers wurde zwar abgewiesen, die Prozesskosten muss die Stadt aber tragen.
Mehr lesenWer als Ausländer nicht erwerbstätig sein darf, ist von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das SG Mainz hält das für verfassungswidrig. Das BVerfG wies diese und eine weitere Vorlage jedoch ab.
Mehr lesenWer sich nicht an die Regeln hält, muss die "Leitkultur" pauken. So sieht es das bayerische Integrationsgesetz seit Januar 2017 vor. Die Vorschrift verstößt – neben anderen – gegen die Landesverfassung.
Mehr lesenWenn Asylbewerber gegen die Vorschriften ihrer Unterbringungszentren verstoßen oder grob gewalttätig werden, dürfen Sanktionen gegen sie verhängt werden. Der EuGH hat nun entschieden, wie weit diese gehen dürfen.
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