Ausländerrecht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 04.01.2017

    Wer als Ausländer in Deutschland Opfer rechter Gewalt wird, soll künftig ein Bleiberecht erhalten - auch wenn sonst kein Grund für eine Bewilligung vorliegt. Dies sieht ein Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums vor. Das Land Brandenburg will Ausreisepflichtigen, die Opfer rechter Gewalt werden, ein Bleiberecht in Deutschl...

  • Hintergründe, 04.05.2017

    Auch Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, sind nicht als Flüchtlinge anzuerkennen. Das hat das OVG NRW heute auf eine Berufung des BAMF entschieden und seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt. Syrer, die das Land wegen des Militärdienstes verlassen haben, erhalten keine Flüchtlingseigenschaft. Das ha...

  • Nachrichten, 02.08.2017

    Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt. Vor sechs Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, die Abschiebungsanordnung eines 18-jährige...

  • Hintergründe, 06.12.2017

    Im dritten Anlauf hat US-Präsident Trump doch noch Erfolg: Sein umstrittenes Einreiseverbot passiert den US Supreme Court. Dabei sah es danach zunächst gar nicht aus. Desirée C. Schmitt erklärt, wie es dazu kam und was nun passiert. Der erste "Travel Ban" wurde von den Gerichten gestoppt, den zweiten versah der Suprem...

  • Hintergründe, 07.11.2014

    Ein in Deutschland geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das aktuell eine Aufenthaltserlaubnis braucht, kann sich nicht darauf berufen, dass es früher keine brauchte. Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige Ausländer bleibt zur Zuwanderungskontrolle erforderlich, entschied das BVerwG. Rolf Gutmann hält Gründe ...

  • Nachrichten, 23.11.2016

    Syrer können nicht pauschal den Status eines Flüchtlings bekommen, nur weil sie im Ausland waren und Asyl beantragt haben. Mit dem Urteil bestätigt das OVG Schleswig die Entscheidungspraxis des BAMF. Syrische Flüchtlinge, die vor der Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, können die Zuerkennung der Flüchtlingseige...

  • Nachrichten, 23.08.2016

    Auch nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland steht EU-Ausländern kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zu, so das LSG Mainz im Februar. Das gilt auch für ihre Familienangehörigen, entschied das Gericht nun. Bereits im Februar dieses Jahres hatte das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass EU-Aus...

  • Nachrichten, 29.07.2015

    Den Zuwachs an Flüchtlingen in Baden-Württemberg bekommt auch die Justiz zu spüren. Die Zahl der Asylverfahren an den vier Verwaltungsgerichten im Land ist innerhalb eines Jahres um 60 Prozent gestiegen. Dies erklärte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Karsten Harms, am Mittwoch. Im ersten Halbjahr 2015 sei...

  • Nachrichten, 08.12.2017

    Das OVG NRW schränkt die Haftung von Flüchtlingsbürgen ein. Sie müssen zwar weiterhin an Flüchtlinge geleistete Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Davon ausgenommen seien aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Haftung für Flüchtlingsbürg...

  • Nachrichten, 17.02.2017

    Die Abschiebehaft darf nur über sechs Monate hinaus verlängert werden, wenn der betroffene Ausländer die Abschiebung verhindert. Dass er vor der Einreise seinen Pass vernichtet hat, reicht hierfür nicht aus, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, welche Anforderungen an ei...

  • Hintergründe, 29.10.2015

    Im Ausland Beschäftigte sind von Aufsichtsratswahlen ausgeschlossen. Das könnte gegen Europarecht verstoßen, meint das KG Berlin. Stimmt der EuGH ihm zu, steht die Arbeitnehmermitbestimmung insgesamt in Frage, wie Sebastian Fischer erläutert. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 schreibt für deutsche Kapitalgesellschaften mit übe...

  • Nachrichten, 10.07.2015

    Vieles wird sich ändern nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag. Das Ausländerrecht wird zugleich verschärft und gemildert, die IT-Sicherheit und die Gesundheitsvorsorge gestärkt, Politiker in der Wirtschaft werden gebremst. Der Bundesrat billigte am Freitag gleich mehrere wichtige und umstrittene Gesetze: Eine umfassend...