Drittstaatsangehörige, die mit dem Impfstoff Sinovac geimpft sind, dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Der Impfstoff ist nicht auf der Website des Paul-Ehrlich-Instituts gelistet. Diese Anordnung des BMI bestätigte das VG Berlin.
Artikel lesenAusländerrecht - Artikel zum Thema
Eine Ausweisungsverfügung kann erst bei einer tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts im betreffenden Mitgliedstaat als vollstreckt angesehen werden, so der EuGH. Wann das der Fall ist, erläutern Karoline Dolgowski und Dennis Traudt.
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Das Verhältnis der zivilen Opfer zur Gesamtbevölkerung ist nicht das alleinige Kriterium zur Bewertung der Situation in einem Konfliktgebiet. Wird subsidiärer Schutz beantragt, müssen laut EuGH weitere Umstände betrachtet werden.
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Wer sich einbürgern lassen will, muss ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen - und zwar sowohl in Wort als auch in Schrift, wie das OVG NRW entschied.
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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, der erhält zunächst mehr Rechte. Verliert man die Staatsbürgerschaft dann wieder, so darf man sodann nicht weniger Rechte haben als zuvor. So der EuGH im Fall einer Türkin.
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Der Handschlag ist laut VGH einer der elementaren Bestandteile des gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens in Deutschland. Ein Mann, der Frauen aus religiösen Gründen nicht die Hand geben will, kann deshalb nicht eingebürgert werden.
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Wer sich einbürgern lassen will, muss Auskunft über seine Identität geben. Normalerweise gelingt das mit amtlichen Ausweispapieren. Wenn der Bewerber die aber nicht beschaffen kann, geht es laut BVerwG auch anders.
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Asylbewerber müssen Zustellungsversuche des BAMF auch dann gegen sich gelten lassen, wenn ihre Adresse nicht von ihnen selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. Das BVerwG sieht keine Konflikte mit dem Unionsrecht.
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