Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer darf wegen einer schweren Sexualstraftat aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Für sein frauenverachtendes Weltbild gebe es hier keinen Platz, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
Mehr lesen
Ein Syrer, der hierzulande zwischenzeitlich als Bauingenieur arbeitete und eine deutsche Frau heiratete, verschwieg bei seiner Einbürgerung eine in Damaskus geschlossene Zweitehe. Deutscher werden kann er trotzdem, so das BVerwG.
Mehr lesen
Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG.
Mehr lesen
Die Umsetzung von Horst Seehofers "Masterplan Migration" schreitet weiter voran. Flüchtlinge müssen künftig bei der Überprüfung ihres Schutzstatus mitwirken. In Bayern haben zudem die ersten Ankerzentren eröffnet.
Mehr lesen
Drittstaatlern, die mit einem Unionsbürger in einer Beziehung leben, muss die Einreise und der Aufenthalt in der EU erleichtert werden. Die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis muss gut begründet sein, entschied der EuGH.
Mehr lesen
Migration ist viel mehr als bloß Asylpolitik. Doch im Masterplan des BMI geht es vor allem um Abschreckung von Flüchtlingen und Abwehr von Zuständigkeiten. Dabei stammen die meisten Zuwanderer aus der EU, erklärt Constantin Hruschka.
Mehr lesen
Vier Länder starten erneut eine Bundesratsinitiative zur Reform des Asylrechts: OVG sollen Leitentscheidungen treffen können und eine zusätzliche Instanz geschaffen werden. Im April war der erste Anlauf versandet.
Mehr lesen
Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden.
Mehr lesen
