Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der BND Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA erteilt. Das hat das BVerwG in einem am Freitag bekanntgegebenen* Beschluss entschieden.
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Ein Versicherter hat einen Anspruch auf Auskunft darüber, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung zahlt. Das hat das Hessische LSG entschieden.
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Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung einen weiten Informationsanspruch zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei. Das BVerfG gab am Dienstag der Linksfraktion des Bundestags teilweise Recht.
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Macht der vermeintlich biologische Vater einen Umgangsanspruch geltend, muss grundsätzlich geklärt werden, ob er wirklich der leibliche Elternteil ist. Das kann für eine bestehende Familie aber belastend sein. Gerichte müssen daher, wenn sie eine...
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Grundsätzlich gilt das Zeugnisverweigerungsrecht bei Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie – jedoch nicht in familiären Vermögensangelegenheiten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen am Montag in einem Prozess um die Gewährung von...
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Bereits ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung begründen die Gewährung von Eilrechtsschutz. Es ist grundsätzlich die Presse selbst, welche über den Zeitpunkt der Berichterstattung entscheidet. Im...
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Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die...
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Ein bundesweit bisher einmaliges Projekt: Die Hamburger Verwaltung stellt ab Oktober umfassende Daten und Dokumente zu ihrer Tätigkeit öffentlich ins Netz. Verträge, Gehaltszahlen und Zuwendungen sollen für jeden frei abrufbar sein. Das Portal ist...
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