Für Dienstleister jeder Couleur gibt es im Internet Bewertungsportale, auf denen Einträge anonym verfasst werden können. Doch kommt es zum Streit, muss der Portalbetreiber die Sache aufklären – und kann am Ende selber haften.
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Bundespräsident Joachim Gauck muss Medien nicht über Bedenken bei der Prüfung von Gesetzen informieren. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
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Ein Unternehmen, welches zum Großteil in öffentlicher Hand ist, muss Auskuft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen geben. Im Streitfall wollte ein Journalist einem Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung nachgehen.
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Abgeordnete der Opposition sind mit ihrem Auskunftsbegehren vor dem VerfGH NRW gescheitert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe die Fragen zum "Effizienzteam" ausreichend beantwortet, entschied das Gericht am Dienstag.
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Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft darüber geben, ob er Bedenken gegen ein Gesetzgebungsvorhaben hat. Eine Veröffentlichung der Vorüberlegungen würde seine Integrationsfunktion in Frage stellen.
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Kurz nach Auffliegen des NSU ließ ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes Akten vernichten. Das VG Köln entschied nun, dass Journalisten einen Auskunftsanspruch über das Disziplinarverfahren gegen ihn haben.
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Das BVerfG stärkt das Auskunftsrecht der Presse. Dass dem Handelsblatt keine Kopie eines noch nicht rechtskräftigen Urteils gegen den Ex-Innenminister Thüringens zugeschickt wurde, verletzt den Verlag in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit.
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Ein Bild-Reporter wollte feststellen lassen, dass Auskunftsansprüche gegen den BND auf die Landespressegesetze gestützt werden können. Die Karlsruher Richter wollten das nicht in der Sache entscheiden. Und gaben doch ein wichtiges Statement ab.
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