Was macht das Erzbistum Köln eigentlich genau mit den Einnahmen aus der Kirchensteuer? Eine genaue Antwort darauf wird es erstmal nicht geben: Das Erzbistum ist presserechtlich nämlich nicht zur Auskunft verpflichtet, entschied das OVG NRW.
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Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, spreche das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen, so das BAG.
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Zwei Mal hat das BVerwG über Informationsanträge entschieden und zwei Mal war es das Bundeswirtschaftsministerium, das die Auskunft verweigert hat. Zumindest in einem Fall steht nun fest, dass das nicht rechtens war.
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Ein Journalist verlangt vom Kanzleramt Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Pressevertretern im Jahr 2016, an denen auch die Kanzlerin teilgenommen hatte. Das VG Berlin stellte sich nun auf seine Seite.
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Die Chancen für die Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" stehen nicht schlecht, dass sie aufgrund des finanziellen Erfolgs des Films eine Nachvergütung verlangen kann. Dazu muss sie aber wissen, wie hoch die Einnahmen wirklich waren.
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Die Polizei in Hannover muss einem Journalisten Auskunft über die Nationalität eines Beschuldigten geben, der in einen Autoraser-Unfall verwickelt war. Die Auskunft diene der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, so das VG.
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Ein Insolvenzverwalter kann vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen, entschied das BVerwG. Er ist nicht "Betroffener" im Sinne der DSGVO. Niko Härting kommentiert das Urteil.
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Übernimmt ein Arbeitgeber die Auskunftspflicht nach dem EntgTranspG, hat der Betriebsrat weder ein Einsichts- noch ein Auswertungsrecht der Bruttoentgeltlisten. Isabel Hexel zu einem Beschluss, in dem das BAG sehr deutlich wird.
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