
Werden personenbezogene Daten offengelegt, dann muss der Verantwortliche über die konkrete Identität des Empfängers Auskunft erteilen, so der EuGH. Die Entscheidung stärkt Betroffenenrechte, für Unternehmen bedeutet sie Mehraufwand.
Artikel lesenWerden personenbezogene Daten offengelegt, dann muss der Verantwortliche über die konkrete Identität des Empfängers Auskunft erteilen, so der EuGH. Die Entscheidung stärkt Betroffenenrechte, für Unternehmen bedeutet sie Mehraufwand.
Artikel lesenSeit mehr als sechs Jahren kämpft der Verein "Kaarster gegen Fluglärm" um die Wahrnehmung seiner Informationsrechte. Jetzt hat der Verein einen Teilerfolg errungen – das VG Düsseldorf drohte dem Verkehrsministerium ein Zwangsgeld an.
Artikel lesenWeil die Bundesregierung nicht ausreichend begründet hat, warum sie die Frage eines Bundestagsabgeordneten zu Auslandseinsätzen des Verfassungsschutzes nicht beantworten will, hat sie sein parlamentarisches Fragerecht verletzt.
Artikel lesenDie DSGVO macht es möglich: Absolventen des Zweiten Examens haben einen Anspruch darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen kostenlos Kopien der Klausuren samt Prüfgutachten zur Verfügung stellen. Dies hat das BVerwG entschieden.
Artikel lesenDie maßgeblich wegen Nord Stream 2 in der Kritik stehende "Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern" zahlt offenbar lieber ein Zwangsgeld, als einen gerichtlich bereits zweifach festgestellten Auskuntsanspruch zu erfüllen.
Artikel lesenVerteidigungsministerin Lambrecht hatte ihren Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber mitgenommen - und davon tauchte ein Foto auf Instagram auf. Zu diesem Foto muss es nun Antworten geben, bestätigte das OVG.
Artikel lesenDer Streit um die Offenlegung von Informationen der MV-Klimastiftung über ihre Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 geht weiter. Die Stiftung hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Artikel lesenDas Online-Portal "FragDenStaat" klagte gegen den Bundespräsidenten. Es wollte Informationen zu Begnadigungen der vergangenen Jahre erhalten - einem Institut, das in einem Rechtsstaat nichts verloren habe.
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