Auskunftsrecht - Artikel zum Thema

13.12.2018

Airbnb muss in bestimmten Fällen die Identität von Gastgebern preisgeben. Denn nur so könne die Stadt München prüfen, ob Gastgeber gegen das Zweckentfremdungsrecht verstoßen, wie das VG München entschied. Mehr lesen

28.11.2018

Ein neues Pressegesetz wird im Bundestag diskutiert: Es soll festlegen, in welchem Umfang Bundesbehörden wie BND oder BfV Auskunft zu ihrer Arbeit geben müssen. Über Details ist sich die Opposition aber uneins, und ob die Regierungsfraktionen... Mehr lesen

31.10.2018

Die unverblümte Frage nach dem eigenen Gehalt gilt in Deutschland immer noch als Tabu. Aber darf man sie als Arbeitnehmer seinen Kollegen stellen – und dürfen diese die Frage beantworten? Roland Klein erklärt es. Mehr lesen

26.10.2018

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Ermittlungen gegen Abgeordnete seien vom presserechtlichen Auskunftsanspruch daher ausgeschlossen, so das BVerwG. Mehr lesen

25.09.2018

Das Europäische Parlament verweigerte Journalisten zu Recht den Zugang zu bestimmten Dokumenten, so das EuG. Sie hätten nicht ausreichend begründet, warum sie die Informationen haben wollten.  Mehr lesen

19.06.2018

Informationen, die die BaFin im Rahmen ihrer Tätigkeit über Unternehmen sammelt, sind grundsätzlich vertraulich. Dies gilt jedoch nicht für alle Informationen, so der EuGH. Und stellt sich damit gegen die Schlussanträge des Generalanwaltes. Mehr lesen

01.03.2018

Der ehemalige DDR-Regierungschef Hans Modrow bekommt neue Einblicke in Akten, die zu seiner Person beim Auslandsgeheimdienst BND lagern. Er einigte sich teilweise mit dem BND, aber der Streit geht noch weiter. Mehr lesen