Ein Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen Auskunftsanspruch ab.
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Wer einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen will, muss Pressevertreter sein. Dazu zählt nicht, wer außerpublizistische Zwecke verfolgt und die eigentliche Redaktionsarbeit nur als schmückendes Beiwerk betreibt, so das BVerwG.
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Weil sie ein internes Glyphosat-Gutachten veröffentlichte, hat die Bundesregierung eine Online-Plattform abgemahnt – doch die wehrt sich. Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigt auch den EuGH: Taugt das Urheberrecht auch zum Geheimnisschutz?
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Seit Langem gibt es Bestrebungen, eine einheitliche Regelung für Auskunftsrechte der Presse gegen Bundesbehörden zu schaffen. In einer Bundestagsanhörung wurde nun deutlich, dass das nicht einfach werden dürfte.
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Einfach abwiegeln darf eine Landesregierung zulässige Fragen von Abgeordneten nicht. Sie muss zumindest konkret darlegen, welchen Aufwand sie betrieben hat und warum dieser erfolglos war, entschied der StGH Bremen.
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In der DDR genossen Samenspender, anders als heute, völlige Anonymität gegenüber ihren leiblichen Kindern. Eine Frau darf nun nach 28 Jahren dennoch den Namen ihres biologischen Vater erfahren, entschied der BGH.
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