Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen ist ein Grundrecht. Doch klagen kann nur, wer weiß, was die Kollegen verdienen. Wie man das erfährt und wie die Frauen sich vor Sanktionen schützen können, erklärt Nora Markard.
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Auskunft - Artikel zum Thema
Das Portal Abgeordnetenwatch hat aus dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Auskunftsanspruch über Parteispenden gegen den Bundestag. Die Regelung müsse hinter dem spezielleren Parteiengesetz zurücktreten, so das BVerwG.
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Gefährliche Orte, die nicht unbedingt gefährlich sind: Die Landesregierung hat nun hunderte Straßen und Plätze unter anderem in Köln, Dortmund und Aachen benannt, zu deren Auskunft sie der VerfGH auf Betreiben der AfD verpflichtet hatte.
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Bundesweit streiten sich Jura-Prüflinge mit ihren Prüfungsämtern um Kopien ihrer Examensklausuren und darüber, ob diese etwas kosten dürfen. Nun hat das erste Gericht entschieden: Ein Anspruch besteht, die Kopien müssen auch gratis sein.
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Ein Journalist möchte über die internen Corona-Erlasse Niedersachsens berichten. Das dortige Justizministerium weigerte sich aber, die entsprechenden Informationen herauszugeben. Zu Unrecht, wie nun das VG Hannover entschied.
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Milliarden-Ordnungsgeld für Mercedes? Darüber soll Scheuer mit dem damaligen Daimler-Chef vertraulich gesprochen haben. Details dazu und zu Bußgeldprüfungen gegen andere Autohersteller darf das BMVI nicht verweigern, entschied das OVG.
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Ein Tierschutzverein, der von den Behörden Informationen über die Kontrolle von Tiertransporten verlangte, ist vor dem BVerwG gescheitert. Tiertransporte fallen laut Gericht weder unter das Umwelt- noch das Verbraucherinformationsrecht.
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Renate Künast hat einen Teilerfolg bei den Online-Beschimpfungen gegen sie erreicht. Twitter darf der Politikerin Auskunft über einen Nutzer geben, der in einem Tweet ein unwahres Zitat geschrieben hat, so das LG Berlin.
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