Auskunft - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 08.03.2017

    Wann, mit wem und worüber spricht die Bundeskanzlerin in Hintergrundgesprächen? Dies wollte ein Berliner Journalist wissen. Auskünfte über die Treffen gibt es im Eilverfahren aber nicht, entschied nun das OVG. Ein Journalist kann Auskünfte zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin mit anderen Medienvertretern nicht im Eilverf...

  • Nachrichten, 16.03.2017

    Journalisten haben einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden. Aber auch gegenüber privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden? Ja, entschied am Donnerstag der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktienge...

  • Nachrichten, 03.08.2017

    Im Fall Böhmermann bekommt ein Journalist nähere Auskünfte zur Entscheidungsfindung der Bundeskanzlerin. Weder zukünftige Entscheidungsprozesse noch außenpolitische Interesse seien dadurch gefährdet, so das OVG. Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre...

  • Nachrichten, 15.05.2014

    Im Internet einen Samenspender zu akquirieren, garantiert noch keine Anonymität - die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes muss dem Spender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Spender sie in strafbarem Ausmaß belästigt und schriftlich und telefonisch terrorisiert, entschied...

  • Nachrichten, 02.01.2017

    Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt - und unterstützte nun mit Erfolg eine Klage gegen die Bundesregierung. Das Auswärtige Amt muss Informationen über die rechtliche Einschätzung von Jan Böhmermanns "...

  • Nachrichten, 26.11.2015

    Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft darüber geben, ob er Bedenken gegen ein Gesetzgebungsvorhaben hat. Eine Veröffentlichung der Vorüberlegungen würde seine Integrationsfunktion in Frage stellen. Das Bundespräsidialamt muss einem Pressevertreter keine Auskunft zu etwaigen Bedenken des Bundespräsidenten gegenüber Gese...

  • Nachrichten, 12.11.2015

    Kurz nach Auffliegen des NSU ließ ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes Akten vernichten. Das VG Köln entschied nun, dass Journalisten einen Auskunftsanspruch über das Disziplinarverfahren gegen ihn haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Journalisten weitestgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren erteilen,...

  • Nachrichten, 14.10.2015

    Der BFH hat entschieden, dass sich die Höhe der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch eine Finanzbehörde anfällt, nach der konkreten Frage richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird. Der klagende Konzern beabsichtigte eine Umstrukturierung, und fragte beim Finanzamt an, ob di...

  • Nachrichten, 20.09.2014

    In einem Streit um Tantiemen aus einer Biografie zu Joseph Goebbels muss die Verlagsgruppe Random House Auskunft darüber erteilen, wie viel Geld sie mit dem Verkauf des Buches verdient hat. Das entschied das LG München I am Freitag in einem Teilurteil. Ob Random House Goebbels' Nachlassverwalterin Cordula Schacht an den Verkaufserl...

  • Nachrichten, 10.07.2013

    Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, privatrechtlich sei vereinbart worden, die Daten geheim zu halten. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) kann sich das klagende Unternehmen nic...

  • Nachrichten, 02.08.2012

    Das BMI muss einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat. Dies hat das VG Berlin am vergangenen Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden. Nach dem Berliner Pressegesetz seien alle Behörden verpflichtet, der Presse z...

  • Nachrichten, 20.07.2012

    Parlamentarier haben Anspruch auf die vollständige Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen. Zwei Abgeordnete des Sächsischen Landtages begehrten erfolglos Auskunft aus der Datenbank der Polizei. Die Informationen wurden zu Unrecht verweigert, wie der Verfassungsgerichtshof mit Urteil von Donnerstag entschied. Die sächsische Staatsregie...