Das BVerfG hat die Vergabepraxis von Studienplätzen in der Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft und Änderungen gefordert. Dem wollen die Länder nun nachkommen – mit einer Änderung ihres Staatsvertrags.
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Der Fall beschäftigt Justiz und Politik. Die Ausbildungsduldung einer Armenierin erlosch, weil sie die Behörden nicht ausreichend informierte. Die Abschiebung war daher rechtmäßig, hieß es am Montag auch im Hauptsacheverfahren beim VG Koblenz.
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Ein Azubi, der in den Mietvertrag seiner verstorbenen Lebensgefährtin eingetreten ist, bleibt Mieter: Für eine außerordentliche Kündigung wegen der drohenden finanziellen Leistungsunfähigkeit braucht es konkrete Anhaltspunkte, so der BGH.
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Die Linke meint, dass das BAföG zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Sie stützt sich dabei auf diverse BVerfG-Entscheidungen. Die Regierung hält die aber für nicht auf Studenten übertragbar – die seien nämlich eine spezielle Gruppe.
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Eine Kriegsdienstverweigerin, die ihr Medizinstudium bei der Bundeswehr absolviert hat, muss rund 56.000 Euro an Ausbildungskosten zurückzahlen. Die Vorschriften zur Erstattung der Ausbildungskosten sind verfassungskonform, entschied das VG München.
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Ausbildungsfälle dienen der Vorbereitung auf die Examina. Dass Frauen darin bestenfalls Statistinnen sind und Straftäter Migrantennamen tragen, nehmen viele Studierende, Referendare und Lehrende kaum wahr. Drei Juristinnen wollen das ändern.
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Die Aufregung um die fragwürdigen Tweets eines Rechtsprofessors der Universität Leipzig hält an. Die Hochschule steht im medialen Rampenlicht, ein Dekan wettert bei Facebook, Rauscher sieht sich als Opfer. Eine Krise für die Lehranstalt?
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Studenten, die im Sinne des BAföG "bei ihren Eltern wohnen", erhalten geringere Leistungen. Das gilt nicht, wenn sie ihre Eltern bei sich wohnen lassen, um sie zu unterstützen, legte das BVerwG nun als Ausnahme fest.
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