Aufsichtsrat - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 21.04.2015

    Sind die Aufsichtsräte vieler deutscher Unternehmen fehlerhaft besetzt? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt schon, erklärt André Zimmermann. Das Gericht hat überraschend die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften für die Unternehmensmitbestimmung im Inland mitgezählt. Und damit einem Juraprofessor Recht...

  • Nachrichten, 06.05.2013

    Der Bayern-Präsident hat dem Aufsichtsrat des Fußballvereins angeboten, seinen Vorsitz ruhen zu lassen bis die Behörden über seine Selbstanzeige entschieden haben. Das Führungsgremium hält an seinem in der Steueraffäre in die Kritik geratenen Vorsitzenden jedoch fest. Der Fußballmanager hatte sich im vergangenen Monat wegen Steuerh...

  • Nachrichten, 19.02.2014

    Eine Kapitalgesellschaft, die keinen Aufsichtsrat hat, kann nicht wegen eines fehlenden Aufsichtsratsberichts sanktioniert werden - auch dann nicht, wenn sie einen Aufsichtsrat hätte haben müssen. Dies entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Auferlegung eines Ordnungsgeldes würde gegen den Bestimmt...

  • Nachrichten, 28.08.2017

    Weil er den Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04, Clemens Tönnies, zum Rückzug aus dem Kontrollgremium hatte bewegen wollen, wurde Andreas Horn kurzerhand selbst rausgeworfen. Sein Rechtsmittel dagegen hat er nun zurückgenommen. Der gerichtliche Streit um die Besetzung des Aufsichtsrats beim Fußball-Bundesligaverein FC Schalke ...

  • Hintergründe, 10.05.2013

    Hoeneß darf bleiben, entschied der Aufsichtsrat des FC Bayern München am Montag. Das empört Aktionärsschützer und Compliance-Fachleute, sind die Ermittlungen der Steuerbehörden doch gerade erst angelaufen. Die Kommentare, "gute Corporate Governance" sehe anders aus und der Beschluss des Aufsichtsrats sei "eine feige Entscheidung de...

  • Nachrichten, 19.02.2013

    Auch bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres. Dies entschied der II. Zivilsenat am Dienstag. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nur, wenn eine erfolg...

  • Hintergründe, 10.11.2015

    Bei der Entscheidung über das Wahlverfahren für Arbeitnehmervertreter in einem Aufsichtsrat nach dem MitbestG zählen Zeitarbeiter mit. Die Bedeutung des entsprechenden BAG-Beschlusses erklärt Alexander Bissels . Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich schon im Jahr 2012 von dem bis dahin überwiegend vertretenen Grundsatz, ...

  • Nachrichten, 04.11.2015

    Ab einer Zahl von 8.000 Arbeitnehmern ist die Aufsichtsratswahl grundsätzlich durch Delegierte durchzuführen. Bei Ermittlung dieses Grenzwertes zählen auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen mit, so das BAG am Mittwoch. Nach § 9 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) werden die Aufsichtsratsmitglieder der Ar...

  • Hintergründe, 18.07.2017

    Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Nicht nur Unternehmen mit mitbestimmten Aufsichtsräten können aufatmen. Thomas Gennert erklärt die Hintergründe. Das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer Vorlagefrage de...

  • Hintergründe, 01.06.2016

    Der VW-Aufsichtsrat hat angekündigt, der Hauptversammlung die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015 vorzuschlagen. Ein konsequenter Schritt, meint Stefan Heutz , trotz der noch offenen Fragen. Seit Monaten stehen VW und der Vorstand wegen der Diesel-Affäre in der Kritik. Dennoch hat der VW-Aufsichtsrat angekündig...

  • Hintergründe, 29.10.2015

    Im Ausland Beschäftigte sind von Aufsichtsratswahlen ausgeschlossen. Das könnte gegen Europarecht verstoßen, meint das KG Berlin. Stimmt der EuGH ihm zu, steht die Arbeitnehmermitbestimmung insgesamt in Frage, wie Sebastian Fischer erläutert. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 schreibt für deutsche Kapitalgesellschaften mit übe...

  • Hintergründe, 27.04.2016

    Das Mitbestimmungsgesetz wird bald 40, doch gut 800.000 Arbeitnehmer haben laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nichts zu feiern. Wie das Gesetz entstanden ist, und warum es sich heute leicht umgehen lässt, erklärt Thomas Gennert . Das Mitbestimmungsgesetz (MitBestG) trat am 4. Mai 1976 in Kraft. Die Beteiligung von Arb...