Ein am Montag im EU-Parlament veröffentlichter Bericht wirft den EU-Staaten gravierende Verletzungen ihrer Aufsichtspflichten in der Autobranche vor. Auch die EU-Kommission sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Artikel lesen
Das Urteil des LG Stuttgart, wonach die Mutter von Tim K. nicht für dessen Tat haftet, ist rechtskräftig. Die Berufung wurde nun zurückgenommen: Das OLG hatte durchblicken lassen, dass sie keinen Erfolg haben würde.
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Beim Abbau der Tore auf einem Fußballplatz ist ein 7-jähriges Kind schwer am Kopf verletzt worden und in der Folge verstorben. Der betreuende ehrenamtliche Fußballtrainer wurde daraufhin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das OLG Hamburg verwies...
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Wer einen eisglatten Gehweg mit Hobelspänen streut, kommt seiner Pflicht zum Winterdienst nach einer Entscheidung des OLG Hamm nur ungenügend nach. Das Gericht verurteilte sowohl die Hauseigentümerin als auch die Mieterin zu Schadensersatz, nachdem...
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Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Dies entschied der 12. Zivilsenat des OLG Hamm und versagte den Hinterbliebenen einer...
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Die Inhaber eines Ochtruper Hotels wurden vom OLG Hamm zur Zahlung von 6.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, nachdem ein Gast des Hotels aufgrund eines Missverständnisses von einer Reinigungskraft mit einem Messer attackiert worden war. Der...
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Die Stadt Bitburg muss für den Schaden aufkommen, den Kinder in einer Tagesstätte an einem nah geparkten Auto verursacht haben. Der Senat sah eine Verletzung der Aufsichtspflicht als gegeben an. Zuvor hatte das LG Trier die Erzieherinnen noch...
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Versicherungsvermittler dürfen ihre Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden weitergeben. Das VG Frankfurt sieht darin laut Urteil vom Montag keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
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