Die Inhaber eines Ochtruper Hotels wurden vom OLG Hamm zur Zahlung von 6.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, nachdem ein Gast des Hotels aufgrund eines Missverständnisses von einer Reinigungskraft mit einem Messer attackiert worden war. Der...
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Die Stadt Bitburg muss für den Schaden aufkommen, den Kinder in einer Tagesstätte an einem nah geparkten Auto verursacht haben. Der Senat sah eine Verletzung der Aufsichtspflicht als gegeben an. Zuvor hatte das LG Trier die Erzieherinnen noch...
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Versicherungsvermittler dürfen ihre Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden weitergeben. Das VG Frankfurt sieht darin laut Urteil vom Montag keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
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Wann ein Schulweg besonders gefährlich ist und welche Rolle dabei unbefestigte Wege spielen, entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag mitgeteilten Urteil. Die Richter erteilten der pauschalen Gefahr eine Absage und erinnerten die Eltern an die...
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Am Freitag verhandelt das LG Düsseldorf die Schadensersatzklage von Fortuna Düsseldorf gegen einen Fan, der bei einem Auswärtsspiel mehrere Knallkörper auf das Spielfeld geworfen haben soll. Weitere Verfahren gegen mutmaßliche Randalierer werden...
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Ein Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt. Das hat das Thüringer OLG mit Urteil vom Mittwoch entschieden und der betroffenen Seniorin ein Schmerzensgeld...
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