Aufsichtspflicht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Die Stadt Bitburg muss für den Schaden aufkommen, den Kinder in einer Tagesstätte an einem nah geparkten Auto verursacht haben. Der Senat sah eine Verletzung der Aufsichtspflicht als gegeben an. Zuvor hatte das LG Trier die Erzieherinnen noch entlastet. Wenn die Beschaffenheit des Freigeländes einer Kindertagesstätte wie im Bitbur...

Am Freitag verhandelt das LG Düsseldorf die Schadensersatzklage von Fortuna Düsseldorf gegen einen Fan, der bei einem Auswärtsspiel mehrere Knallkörper auf das Spielfeld geworfen haben soll. Weitere Verfahren gegen mutmaßliche Randalierer werden folgen. Thomas Marzahn über die möglichen Folgen derartiger Entgleisungen, von denen da...

Beim Abbau der Tore auf einem Fußballplatz ist ein 7-jähriges Kind schwer am Kopf verletzt worden und in der Folge verstorben. Der betreuende ehrenamtliche Fußballtrainer wurde daraufhin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das OLG Hamburg verwies den Fall am Mittwoch zurück: Die Vorinstanz habe die Sorgfaltspflicht des Trainers n...

Ein am Montag im EU-Parlament veröffentlichter Bericht wirft den EU-Staaten gravierende Verletzungen ihrer Aufsichtspflichten in der Autobranche vor. Auch die EU-Kommission sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die EU-Staaten haben ihre rechtliche Pflicht zur Aufsicht über die Autobranche nach einer vorläufigen Einsch...

Das Urteil des LG Stuttgart, wonach die Mutter von Tim K. nicht für dessen Tat haftet, ist rechtskräftig. Die Berufung wurde nun zurückgenommen: Das OLG hatte durchblicken lassen, dass sie keinen Erfolg haben würde. Die Mutter des Amokläufers von Winnenden muss für die Tat ihres Sohnes nicht haften. Ein Sozialversicherungsträger,...

Wer einen eisglatten Gehweg mit Hobelspänen streut, kommt seiner Pflicht zum Winterdienst nach einer Entscheidung des OLG Hamm nur ungenügend nach. Das Gericht verurteilte sowohl die Hauseigentümerin als auch die Mieterin zu Schadensersatz, nachdem eine Frau auf dem Gehweg gestürzt war. Eine Frau stürzte auf einem eislatten Gehweg,...

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Dies entschied der 12. Zivilsenat des OLG Hamm und versagte den Hinterbliebenen einer Saunagängerin Schmerzensgeld, die erst mindestens 90 Minuten nach einem Schwächeanfall...

Die Inhaber eines Ochtruper Hotels wurden vom OLG Hamm zur Zahlung von 6.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, nachdem ein Gast des Hotels aufgrund eines Missverständnisses von einer Reinigungskraft mit einem Messer attackiert worden war. Der Hotelmitarbeiter hatte den Gast für einen Eindringling gehalten. Nach dem Besuch einer Weihn...

Versicherungsvermittler dürfen ihre Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden weitergeben. Das VG Frankfurt sieht darin laut Urteil vom Montag keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte über die Klage eines Versicherungsvertreters zu entscheiden, der den überwiegend...

Wann ein Schulweg besonders gefährlich ist und welche Rolle dabei unbefestigte Wege spielen, entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag mitgeteilten Urteil. Die Richter erteilten der pauschalen Gefahr eine Absage und erinnerten die Eltern an die Möglichkeit, ihre Kinder selbst vor vermeintlichen Gefahren zu schützen. Fahrtko...

Ein Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt. Das hat das Thüringer OLG mit Urteil vom Mittwoch entschieden und der betroffenen Seniorin ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen. Im Herbst 2008 verließ die demenzkranke, 73-jährige a...

In der Aufarbeitung des Siemens-Skandals muss sich nun erstmals auch ein ehemaliger Zentralvorstand des Elektrokonzerns vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung gegen den 50-jährigen Thomas Ganswindt soll am 11. Januar beginnen, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Dienstag mitteilte. Dem früheren Manager wird Steuerhin...