Im Zuge einer Neuaufstellung der Finanzaufsicht räumt der jetzige Bafin-Chef Felix Hufeld seinen Posten. Hintergrund sei der Wirecard-Skandal, der eine personelle und organisatorische Neuausrichtung der Bafin nötig gemacht habe.
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Die Finanzaufsicht Bafin hat einen ihrer Mitarbeiter angezeigt. Er steht nach einer Überprüfung unter Verdacht, interne Informationen genutzt zu haben, um vor dem Kurssturz der Wirecard-Aktien seine privaten Anteile zu verkaufen.
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Pflegeheimbetreiber haben ihre Bewohner auch vor unwahrscheinlichen Gefahren zu schützen, wenn diese schwere Folgen haben können, so der BGH. Es geht um den Sturz eines an Demenz erkrankten Mannes aus dem Fenster seiner Einrichtung.
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Der Fall Wirecard wirft Fragen auf. Wieso reagierte die BaFin so spät? Warum vertraut sie externen Beratern? Es mag Fehler gegeben haben, meint Alexander Thiele. Doch es geht auch um strukturelle Mängel der Finanzaufsicht.
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Ein Achtjähriger rannte über eine Straße – und stolperte über eine graue Absperrkette am Straßenrand. Indem die Stadt die Kette nicht kenntlicher gestaltet hat, verletzte sie laut LG ihre Verkehrssicherungspflichten.
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Wegen einer fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen die Daimler AG verhängt. Daimler hat bereits auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet.
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Ein BGH-Urteil aus 2017 zur Aufsichtspflicht in kommunalen Freibädern hat sich herumgesprochen und macht Sorgen in den Rathäusern. Nun werden trotz anstehender Hitzewelle Rutschen abgebaut und Sprungtürme verrammelt.
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LG Köln zu Verantwortlichkeiten bei Lebensgefährten:
Keine Fürsorgepflicht für Auto des Partners
Die Lebensgefährtin muss sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. Selbst dann nicht, wenn er sie darum gebeten hat, entschied das LG Köln.
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