Zugewanderte Unionsbürger ohne Arbeit haben schlechte Aussichten auf Sozialleistungen. Begeben sie sich nur in einen anderen Mitgliedstaat, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, können sie von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden,...
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Ein in Deutschland geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das aktuell eine Aufenthaltserlaubnis braucht, kann sich nicht darauf berufen, dass es früher keine brauchte. Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige Ausländer bleibt zur...
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Erfüllt ein Angehöriger eines Staats außerhalb der EU die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Studentenvisum, so darf er nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden. Der EuGH entschied am Mittwoch zugunsten eines Tunesiers, der an der TU Dortmund...
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Wer eine Niederlassungserlaubnis beantragt, sollte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können, findet das VG Münster. Die klagende Türkin hatte sich vergeblich auf ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil berufen....
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Zwei Verwaltungsrichter wollen das Ausweisungsrecht reformieren. Es soll einfacher werden und europäischen Vorgaben entsprechen. Die Autoren sind zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung das Vorhaben angehen wird.
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Ein Ausländer hat grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn er in Deutschland in einer Patchworkfamilie lebt, stellte das BVerwG klar. Andernfalls könnte Art. 6 GG verletzt sein, etwa wenn ein deutsches Kind gezwungen...
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Die Tochter lebt in der Türkei, die Mutter in Deutschland. Ein Familientreffen scheiterte an der Visumspflicht. Dabei gibt das Assoziationsrecht Türken eine Sonderstellung gegenüber anderen Ausländern aus Nicht-EU-Staaten. Im LTO-Interview erklärt Da...Mehr lesen
Die Ausländerbehörde kann jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegen, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dies entschied das BVerwG am...
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