Ist ein Kind Unionsbürger, dürfen seine Eltern nicht aus dem Gebiet der EU abgeschoben werden, auch wenn ihnen kein eigenes Aufenthaltsrecht zusteht. Nun hatte der EuGH zu entscheiden, ob das auch gilt, wenn nur ein Elternteil betroffen ist.
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Bundesweit sind die Zahlen der Asylklagen exorbitant angestiegen. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, mit der Reform der Ausreisepflicht gleich auch den Klageweg zu verändern. Praktiker erwarten eine gravierende Entlastung der Gerichte.
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Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente.
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Syrischen Flüchtlingen droht bei der Rückkehr in ihr Heimatland keine Verletzung grundlegender Menschenrechte durch die dortige Regierung, entschied das OVG NRW. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des BAMF.
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In Brandenburg sollen Ausreisepflichtige, die rechter Gewalt zum Opfer fallen, nicht abgeschoben werden. Auf Bundesebene soll es aber kein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt geben, stellt das BMI klar.
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Wer sich einmal per Verpflichtungserklärung einverstanden gezeigt hat, für die Lebenshaltungskosten von Ausländern aufzukommen, muss auch dabei bleiben. Auch dann, wenn später ein gesonderter Aufenthaltstitel gewährt wird, so das BVerwG.
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Wer als Ausländer in Deutschland Opfer rechter Gewalt wird, soll künftig ein Bleiberecht erhalten - auch wenn sonst kein Grund für eine Bewilligung vorliegt. Dies sieht ein Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums vor.
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Allein sorgeberechtigte Bürger aus Drittstaaten dürfen nicht ausgewiesen werden, sofern deren Kinder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und ebenfalls von der Maßnahme betroffen wären. Dies entschied am Dienstag der EuGH.
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