Das Chancen-Aufenthaltsrecht hat den Bundestag passiert. Mehrere Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, erhalten so die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt. Die Union und der DAV üben Kritik.
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Aufenthaltsrecht - Artikel zum Thema
Kranke Menschen dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland eine schmerzlindernde Behandlung nicht zur Verfügung steht. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden entschieden.
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Schutzbedürftige aus Eritrea müssen für den Erhalt eines eritreischen Reisepasses schriftlich eine Straftat zugeben. Dazu darf laut BVerwG aber niemand gezwungen werden, Deutschland muss daher einspringen und einen Pass ausstellen.
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Eine Mutter aus einem Drittstaat kann als Familienangehörige eines EU-Bürgers einen langfristigen Aufenthaltstitel bekommen. Die Daueraufenthaltsrichtlinie schließt ein derartiges Recht für Angehörige nicht aus, entschied der EuGH.
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In Deutschland war die Familienzusammenführung von Flüchtlingen bisher nur bis zum Erreichen zur Volljährigkeit der Kinder möglich. Der EuGH korrigiert diese familienfeindliche Praxis mit deutlichen Worten, so Constantin Hruschka.
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Eine Bulgarin zog mit ihren drei Kindern nach Deutschland und beantragte Kindergeld für ihre ersten drei Monate hier. Da sie keinen Job in Deutschland hatte, lehnte die Familienkasse ab - zu Unrecht, wie der EuGH nun klarstellte.
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Auch in Deutschland müssen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ihre Familien nachholen können, selbst wenn sie während des Verfahrens volljährig werden. Die bisherige Praxis hierzulande ist europarechtswidrig, so der EuGH.
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Der Neuanfang für die Migrationspolitik ist einen Schritt weiter. Das Bundeskabinett hat das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es ist ein wesentlicher Teil eines großen Migrationspakets der Ampel-Regierung.
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