Aufenthaltsrecht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 28.07.2015

    Auch, wer sich unerlaubt in Deutschland aufhält, hat gewisse Grundrechte. In Anspruch nehmen kann er sie oft nicht, weil seine Daten sofort der Ausländerbehörde gemeldet würden. Ein Entwurf der Grünen soll das ändern. Von Ibrahim Kanalan . Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ermöglichen, dass Menschen ohne gültige Aufe...

  • Nachrichten, 14.11.2017

    Eheleute müssen innerhalb der EU zusammen leben dürfen, wenn einer von ihnen EU-Bürger ist, entschied der EuGH. Dabei bestimmte er auch, auf welcher Rechtsgrundlage er zu diesem Ergebnis kommt. Die Europäische Union gewährt Freizügigkeit: Die Bürger dürfen dort arbeiten oder hier leben und können nach den Rechtsgrundlagen der ein...

  • Hintergründe, 30.05.2017

    Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere. Bürger der europäischen Union müssen auch nach einer Einbürgerung mit ihren Familienangehörigen zus...

  • Nachrichten, 16.07.2015

    Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht. Mit der Scheidung können ausländische Ehepartner von EU-Bürgern ihr Aufenthaltsrecht verlieren, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...

  • Hintergründe, 24.02.2017

    Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (Urt. v. 22.02.201...

  • Nachrichten, 04.01.2017

    Wer als Ausländer in Deutschland Opfer rechter Gewalt wird, soll künftig ein Bleiberecht erhalten - auch wenn sonst kein Grund für eine Bewilligung vorliegt. Dies sieht ein Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums vor. Das Land Brandenburg will Ausreisepflichtigen, die Opfer rechter Gewalt werden, ein Bleiberecht in Deutschl...

  • Nachrichten, 29.08.2012

    Es ist verfassungswidrig, Ausländern mit einem humanitären Aufenthaltstitel das Bundeserziehungsgeld bzw. -elterngeld nur zu gewähren, wenn sie entweder berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Das entschied das BVerfG mit am Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss. Nach dem bis zu...

  • Nachrichten, 04.09.2012

    Möchte ein Ausländer zu seinem hierzulande lebenden deutschen Ehegatten ziehen, muss er nicht zwingend schon vor der Einreise über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Bei der Entscheidung über die Erteilung eines Visums sind nämlich auch die Grundrechte des hier bereits lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, entschi...

  • Hintergründe, 30.11.2012

    Eine knapp 60-jährige Türkin soll nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland plötzlich einen Integrationskurs besuchen, um Sprache und Gepflogenheiten der Bundesrepublik zu erlernen – allen Integrationserfolgen ihrer Familie zum Trotz. Die Richter interpretierten dabei das Aufenthaltsrecht etwas eigenwillig, meint Wolfram St...

  • Hintergründe, 03.02.2017

    Wer sich einmal per Verpflichtungserklärung einverstanden gezeigt hat, für die Lebenshaltungskosten von Ausländern aufzukommen, muss auch dabei bleiben. Auch dann, wenn später ein gesonderter Aufenthaltstitel gewährt wird, so das BVerwG. Wer eine Übernahme der Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge in Deutschland zugesagt hat, zah...

  • Hintergründe, 07.11.2014

    Ein in Deutschland geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das aktuell eine Aufenthaltserlaubnis braucht, kann sich nicht darauf berufen, dass es früher keine brauchte. Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige Ausländer bleibt zur Zuwanderungskontrolle erforderlich, entschied das BVerwG. Rolf Gutmann hält Gründe ...

  • Nachrichten, 31.07.2013

    Ein Ausländer hat grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn er in Deutschland in einer Patchworkfamilie lebt, stellte das BVerwG klar. Andernfalls könnte Art. 6 GG verletzt sein, etwa wenn ein deutsches Kind gezwungen wäre, mit seinen Eltern die EU zu verlassen. Das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)...