Nach dem Ende der deutschen Flüge aus Kabul richten sich die Hoffnungen auf eine Flucht über den Landweg in Nachbarländer. Anwaltsverbände fordern eine vereinfachte Zuständigkeit und Verfahren für Visaanträge für Menschen aus Afghanistan.
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Eine afghanische Ortskraft samt Kernfamilie kann ein Visum zur Aufnahme in Deutschland beanspruchen. Das Ermessen des Auswärtigen Amtes sei hier auf Null reduziert, hat das VG Berlin entschieden.
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Normalerweise wird die Abschiebehaft nicht in gewöhnlichen Gefängnissen vollzogen. Eine Ausnahme gibt es jedoch - und die bejaht der BGH in einem Fall, nachdem der EuGH entschieden hat.
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Das Auswärtige Amt hatte erklärt, der König Thailands brauche für seine häufigen Deutschlandaufenthalte kein Visum. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten nun zu einem anderen Ergebnis.
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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, der erhält zunächst mehr Rechte. Verliert man die Staatsbürgerschaft dann wieder, so darf man sodann nicht weniger Rechte haben als zuvor. So der EuGH im Fall einer Türkin.
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Das EU-Recht sieht vor, dass Familien zusammenleben können, daher können Angehörige in bestimmten Fällen ein Recht zum Aufenthalt aus dem Recht auf Freizügigkeit ableiten. Wo dieses seine Grenzen findet, hat nun das BVerwG klargestellt.
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Einige Länder wären bereit, mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, doch der Innenminister blockt. Ändern könnte das eine BR-Initiative aus Berlin und Thüringen. Die aber lehnen Union und SPD im Bundestag ab.
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Drei Männer und eine Frau haben Freiheitsstrafen dafür kassiert, dass sie gegen Bezahlung Integrationstests anstelle der zu prüfenden Migranten geschrieben haben. Nach Auffassung von Gericht und StA sogar in bandenmäßigem Stil.
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