Einige Länder wären bereit, mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, doch der Innenminister blockt. Ändern könnte das eine BR-Initiative aus Berlin und Thüringen. Die aber lehnen Union und SPD im Bundestag ab.
Mehr lesenAufenthaltsrecht - Artikel zum Thema
Drei Männer und eine Frau haben Freiheitsstrafen dafür kassiert, dass sie gegen Bezahlung Integrationstests anstelle der zu prüfenden Migranten geschrieben haben. Nach Auffassung von Gericht und StA sogar in bandenmäßigem Stil.
Mehr lesen
Die Regierung wollte es erleichtern, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Das ist ihr im Prinzip auch gelungen, meint Gunther Mävers. Nur: Der ganz große Wurf war das dennoch nicht. Kommt nun wirklich mehr Know-how aus dem Ausland?
Mehr lesen
Eine Rumänin mit drei kleinen Kinder beantragte Sozialleistungen in Deutschland. Wegen ungeklärten Aufenthaltsrechts wurde der Antrag aber abgelehnt. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, legte das SG Darmstadt dem BVerfG vor.
Mehr lesen
Das BVerwG hat die Abschiebung eines als IS-Sympathisanten eingeordneten Mannes endgültig gestoppt. Er könne nicht "mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit" als Gefährder eingestuft werden.
Mehr lesen
Auch nach einer Trennung von Eheleuten bleibt das Aufenthaltsrecht des Drittstaatenangehörigen bestehen. Entscheidend sei nur das formale Band der Ehe, urteilte das BVerwG, und schloss sich der weiten Auslegung des EuGH an.
Mehr lesen
Wer täuscht, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, muss mit dessen Entzug rechnen. Das gilt auch für die Titel der Eheleute und Kinder, selbst wenn diese von der Täuschung nichts wussten, so der EuGH. Die Behörden haben jedoch ein Ermessen.
Mehr lesen