Mit einstweiliger Anordnung vom 27. Mai 1958 verhinderte das Bundesverfassungsgericht, dass in Hamburg eine Volksbefragung zur atomaren Aufrüstung durchgeführt wird. Die repräsentative Demokratie verteidigte es damit freilich noch nicht.
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Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die Kommission europäischen Unternehmen notfalls verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Eine entsprechende Verordnung ist bereits vorhanden.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin des Fliegerhorsts Büchel nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Luftwaffenstützpunkt sind US-Atomwaffen. Verfassungsrechtlich geht das aber in Ordnung, entschied das Gericht.
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Die Sanktionen gegen den Iran wurden tatsächlich gelockert. Allerdings ist vor allem bei einem geschäftlichen Bezug zu den USA weiterhin große Vorsicht geboten. Einen Überblick über die Veränderungen gibt Ahmad Khonsari.
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Für einen Verstoß gegen das Iran-Embargo hat das OLG Hamburg am Freitag vier Geschäftsleute zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer zwischen 2010 und 2011 insgesamt 92 Spezialventile aus Deutschland über mehrere...
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Die Friedensaktivistin Elke Koller ist mit ihrer Klage gegen die Lagerung von Atomwaffen auf dem Nato-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz auch vor dem nordrhein-westfälischen OVG gescheitert. Der 4. Senat habe die Zulassung der Berufung gegen ein...
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