Atomkraft - Artikel zum Thema

Dass das Atomkraftwerk Biblis nicht ohne Anhörung hätte abgeschaltet werden dürfen, hat bereits das BVerwG klargestellt. Nun geht es RWE um Schadensersatz. Im August reichte das Unternehmen Klage beim LG Essen gegen das Land Hessen und den Bund ein.... Artikel lesen

Der Energieversorger RWE hat beim LG Essen Schadensersatzklage gegen das Land Hessen sowie den Bund eingereicht. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte Hessen beide Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis für drei Monate stillgelegt. Artikel lesen

Der Rechtsstreit um die Wannsee-Flugroute des neuen Hauptstadtflughafens BER geht in eine weitere Runde. Das BVerwG hob am Donnerstag ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg auf, das die Route im Januar 2013 gekippt hatte. Das OVG-Urteil verstoße gegen... Artikel lesen

Das FG Hamburg lässt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern stattgegeben und die Hauptzollämter vorläufig zur Erstattung der Steuer verpflichtet, teilte... Artikel lesen

Im März 2011 hatte das hessische Umweltministerium die vorübergehende Stilllegung des Kernkraftwerks angeordnet. Diese Entscheidung stufte der Hessische VGH im Februar 2013 als rechtswidrig ein, weil die Behörde keine Anhörung durchgeführt hatte. Das... Artikel lesen

Seit ihrer Einführung im Jahr 2011 ist die Brennelementesteuer umstritten. Energiekonzerne klagen dagegen - und Gerichte fragen, ob sie verfassungsgemäß und im Einklang mit europäischem Recht ist. Der 4. Senat des FG Hamburg will die zentralen Fragen... Artikel lesen

Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen... Artikel lesen