Die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke haben den Bundesrat passiert. Die Opposition hat ihre Normenkontrollklage schon in der Schublade, falls der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Sie beruft sich dabei auf namhafte Gutachter – ebenso...
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Ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart stützt die Position der Bundesregierung in ihrer Vorgehensweise bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die umstrittene Verlängerung war ohne die Zustimmung des...
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Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wird mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel haben. Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt. Hauptstreitpunkt ist die Zustimmungsbedürftigkeit der...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, scheiterte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem LG Berlin mit dem Versuch, gegen eine Kampagne des Deutschen Atomforums eine einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung zu erwirken.
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Der Salzstock von Gorleben soll weiter auf seine Eignung zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erkundet werden. Dazu wurde ein alter Rahmenbetriebsplan verlängert - und die Öffentlichkeit wiederum nicht beteiligt. Zu Unrecht, meint Dr. Ulrich...
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Spätestens seit den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 spielen Zeugen, die das Vorgehen der Polizei und der Demonstranten bewerten, eine wichtige Rolle. Bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben sind Anwälte vor Ort und leisten hinter den Kulissen...
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Laut einer Ankündigung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) im Bundesrat wollen fünf Bundesländer Klage vor dem BVerfG gegen die von Schwarz-Gelb verlängerten Atomlaufzeiten erheben. Sie halten die Laufzeitverlängerung ohne...
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Bisher ist noch nicht endgültig geklärt, ob der Standort Gorleben als ein mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle geeignet ist. Die Bundesregierung hält deshalb allen Protesten zum Trotz an der Erkundung des Salzstockes fest. Bis es so weit...
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