Die Bundesregierung will ihr Gesetzespaket zur Energiewende weitgehend ohne Veto-Rechte des Bundesrats durchsetzen. Dazu sollen die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen voraussichtlich nicht zustimmungspflichtig formuliert werden.
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Der in New York in Untersuchungshaft befindliche Dominique Strauss-Kahn ist auch heute das beherrschende Thema. Außerdem in der Presseschau: Das deutsche Softwareunternehmen SAP muss 345 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, das Bundesverfassungsgericht...
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War die Entscheidung für Gorleben als einziges Endlager in Ordnung? Bei der Vernehmung von Dr. Heinrich Getz durch den Ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag gab es Erinnerungslücken und ein rechtliches Eingeständnis: Die Bürger...
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Entsteht in Ungarn ein nur noch scheindemokratischer Staat oder übertreiben westliche Kritiker? Die neue ungarische Verfassung wird in deutschen Medien kontrovers diskutiert. Außerdem geht es heute um Sicherungsverwahrung, den Squeeze Out von...
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Gorleben kann als Endlagerstandort für radioaktive Abfälle weiter erkundet werden. Das VG Lüneburg hat die Anträge zweier Erkundungsgegner auf vorläufige Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks abgelehnt - ob Gorleben als Endlager geeignet ist,...
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Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte hält sich bei der Frage auf, ob die Bundesregierung ein Moratorium für Gesetze verhängen darf. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenergie ist jedoch der Schutz von Leben und Gesundheit. Viel drängender...
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In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat der BFH entschieden, dass für die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter radioaktiver Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer die deutsche Umsatzbesteuerung gilt.
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