In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des FG Hamburg Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführten Kernbrennstoffsteuer – auch "Brennelementesteuer" genannt – geäußert. In...
Artikel lesen
Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag die Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beschlossen. Nach In-Kraft-Treten im September wird es in der EU erstmals Vorgaben für den Bau von Endlagern und die...
Artikel lesen
Die Planer einer Lobbykampagne hatten neben das AKW Unterweser in einer Fotomontage Windräder gepflanzt und die vergleichbare CO2-Bilanz angepriesen. Der Hersteller der Windräder wehrte sich zu Recht, wie das LG Berlin in einem an Montag bekannt...
Artikel lesen
Die Energiewende ist endgültig beschlossene Sache: Weniger Atomkraft und mehr Ökostrom wünschen sich Bund und Länder. Der Bundesrat billigte am Freitag die Linie der Regierung im Großen und Ganzen, forderte aber bei der Gebäudesanierung noch...
Artikel lesen
Spätestens seit bekannt wurde, dass radioaktiv belasteter Tee aus Japan nach Europa gelangt ist, wächst in deutschen Unternehmen die Angst vor einer möglichen Haftung. Geschäftsführer befürchten Regressforderungen in ungeahnter Höhe. Inwieweit sie...
Artikel lesen
Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte fokussiert einseitig die Atomthematik und forciert zu wenig eine echte Energie- und Klimawende. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenenergie wird zudem falsch verortet: Die Eigentumsgarantie ist durch den...
Artikel lesen
Trotz aller Appelle bleiben die großen AKW-Betreiber wegen befürchteter hoher Verluste und Kosten bei der Ankündigung rechtlicher Schritte gegen den Atomausstieg. Ein wohl aussichtsloser Plan, denn angesichts der potentiellen Gefährdungen von und...
Artikel lesen
Die Atom-Konzerne fühlen sich benachteiligt und verlangen Entschädigung, juristisches Säbelrasseln inklusive. Eine Entschädigung von der EU-Kommission erhalten werden Bauern, die von EHEC-Warnungen betroffen sind - auch wenn Rechtsansprüche...
Artikel lesen
