Asyl - Artikel zum Thema

29.03.2019

Hessen und Schleswig-Holstein verzeichnen signifikante Rückgänge bei den eingehenden Asylstreitigkeiten - zumindest in der ersten Instanz. Bei den Obergerichten gibt dagegen mehr zu tun.

20.03.2019

Schutzsuchende dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn sie dort die Verelendung erwartet. Warum Deutschland wohl trotzdem weiter nach Italien überstellen wird, erklärt Marcel Keienborg.

19.03.2019

Innenminister Horst Seehofer will die Identifikation von Ausreisepflichtigen und die Terminplanung von Abschiebeflügen strafrechtlich schützen - damit künftig weniger Abschiebungen scheitern. Ein ominöses Vorhaben, meint Christian Rath.

28.02.2019

Der Fall Sami A. könnte die Justiz noch weiter beschäftigen: Die Anwältinnen des mutmaßlichen islamistischen Gefährders wollen noch am Donnerstag einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

26.02.2019

Klagen gegen Asylbescheide sollen in "deutscher Sprache abgefasst" sein, hieß es in Rechtsbehelfsbelehrungen des BAMF. Es hagelte Klagen mit unterschiedlichen Ergebnissen. Nun befasst sich das BVerwG erneut mit der Formulierung.

12.02.2019

Die CDU will sich in Sachen Migration neu positionieren. Das dazu einberufene "Werkstattgespräch" lieferte zunächst aber nur abstrakte Ergebnisse, die nun für den Wahlkampf herhalten sollten. Mehr lesen

11.02.2019

Auch wenn die Anzahl der Asylverfahren im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen hat, ist sie immer noch hoch. Am OVG Rheinland-Pfalz bildet sich deshalb ein spezieller Senat für diese. Mehr lesen

08.02.2019

Der Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aus dem BMI ist unausgewogen und rechtstaatlich bedenklich, meint Constantin Hruschka. Und erst recht werde er nicht das Vollzugsdefizit in Sachen Abschiebungen lösen. Mehr lesen