Der Skandal um mutmaßliche Korruption im Bremer Flüchtlingsamt soll von der Staatsanwaltschaft bis Sommer aufgearbeitet worden sein. Der Kreis der Verdächtigen wurde erweitert, doch fehlerhafte Bescheide bleiben selten.
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Eine Familie harrt in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo aus. Sie könnte in Belgien bei Bekannten unterkommen, doch die Botschaft verweigert das Visum. Wie weit die europäische Verantwortlichkeit reicht, verhandelt nun der EGMR.
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Ob dieses Urteil vor dem EGMR Bestand haben wird? Ein Ausländer bekommt nach einem Urteil des BGH keine Entschädigung vom Land, wenn er statt in einer besonderen Hafteinrichtung in einer JVA untergebracht wurde.
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Nun ging alles ganz schnell: Erst hob Ecuador das Asyl für Julian Assange auf, dann wurde der Wikileaks-Gründer verhaftet. Die erste Verurteilung durch ein britisches Gericht steht auch bereits. Nun droht ihm die Auslieferung in die USA.
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Ein Verfahren aus Bayern, über das der BGH am Donnerstag verhandelt hat, berührt viele wichtige dogmatische Fragen zum Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebehaft. Christian Rath war dabei und berichtet.
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Hessen und Schleswig-Holstein verzeichnen signifikante Rückgänge bei den eingehenden Asylstreitigkeiten - zumindest in der ersten Instanz. Bei den Obergerichten gibt dagegen mehr zu tun.
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Schutzsuchende dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn sie dort die Verelendung erwartet. Warum Deutschland wohl trotzdem weiter nach Italien überstellen wird, erklärt Marcel Keienborg.
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Innenminister Horst Seehofer will die Identifikation von Ausreisepflichtigen und die Terminplanung von Abschiebeflügen strafrechtlich schützen - damit künftig weniger Abschiebungen scheitern. Ein ominöses Vorhaben, meint Christian Rath.
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