AsylbLG aktuell richtet sich an alle, die mit Asylbewerberleistungen zu tun haben. Wie aktuell es derzeit wirklich sein und bleiben kann und wie die Gerichte die Flüchtlingskrise bewältigen, erklärt Sozialrichter Karl-Heinz Hohm.
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Verschiedene Betriebe in Baden-Baden haben erfolglos gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Nachbarbereich eines Gewerbegebiets geklagt. Die Nutzbarkeit ihrer Grundstücke werde nicht beeinflusst, so das VG.
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Das Asylpaket II kann wohl bald im Bundestag beraten werden. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben einen Kompromiss bei der umstrittenen Frage des Familiennachzugs gefunden.
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Das Kabinett hat heute das Aslypaket II auf den Weg gebracht. Verschiedene Organisationen kritisieren mit deutlichen Worten eine geplante "massive Verschlechterung" der Asylverfahren in Deutschland.
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Nicht mal einen Monat nach den Silvester-Übergriffen gegen Frauen in Köln zieht die Bundesregierung ihre Lehren - und schraubt erneut am gerade erst überarbeiteten Ausweisungsrecht. Reine Symbolpolitik, meinen die Grünen.
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Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Richtlinien und Grundgesetz: Daniel Thym erläutert, warum eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland oder Österreich nicht durch den Alleingang eines Nationalstaats realisierbar ist.
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Im Ausländer- und Asylrecht tätige Anwälte haben einen Brandbrief an den Bundesjustizminister geschrieben. Sie halten die Pläne im Asylpaket II für "unerträglich" und verfassungswidrig.
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Vor den Verwaltungsgerichten in NRW sind über 200 Untätigkeitsklagen gegen das BAMF anhängig. Die Flüchtlinge machen geltend, dass die Behörde ihre Anträge auch nach mehr als einem Jahr nicht bearbeitet habe.
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