Mit einem Brief haben BRAK und DAV den Gewerkschaftsvorsitzenden Wendt aufgefordert, die Aufgabe der Anwaltschaft anzuerkennen. Wendt hatte behauptet, viele Kanzleien hätten sich darauf spezialisiert, Abschiebungen hinauszuzögern.
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Ein chinesisches Paar fürchtet wegen der strengen Familienpolitik Pekings gesellschaftliche Diskriminierung für sein viertes Kind. Deswegen muss dieses als Flüchtling anerkannt werden, entschied der VGH. Möglicherweise ein Urteil mit Signalwirkung.
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Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wenn diese meist auf eigenen Angaben beruht.
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Die Zahl der unerledigten Asylanträge beim Flüchtlings-Bundesamt steigt: Inzwischen sind es mehr als eine halbe Million. Immer mehr Flüchtlinge ziehen deswegen vor Gericht.
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Die AfD scheitert mit ihrer Klage wegen der Nichtwahl in die Härtefallkommission. Es gehe dabei nämlich gar nicht um eine verfassungsrechtliche Frage, urteilte das Hamburger Verfassungsgericht. Die Entscheidung erläutert Ronald Steiling.
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Ein junger Mann flieht von Syrien über Ungarn nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Laut EU-Verordnung wäre Ungarn zuständig. Doch der Flüchtling klagt gegen seine Abschiebung - und bekommt Recht.
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Die Asylanträge stapelten sich - da stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Schnellverfahren hunderte neue Mitarbeiter ein. Behördenchef Weise ließ dabei reihenweise Vorschriften umgehen.
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Migranten, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Die Mittel des Strafrechts würden die Wirksamkeit der Rückführung behindern.
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