Asylbewerber dürfen ihre Fingerkuppen nicht manipulieren. Das stellte das BVerwG am Donnerstag in zwei Verfahren fest, in denen es um die Verwertbarkeit von Fingerabdrücken ging. Der Vorwurf: Die Männer wollten verschleiern, dass sie über ein anderes...
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Wie der BGH am Freitag mitteilte, hat der V. Zivilsenat dem EuGH in zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vorgelegt. Die Karlsruher Richter wollen von ihren Luxemburger Kollegen wissen, ob zur Abschiebung vorgesehene...
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Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Dies...
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Eigentlich sollte die Reform bereits Ende 2012 abgeschlossen sein, nun hat es bis Mitte 2013 gedauert. Der parlamentarische BMI-Staatssekretär Ole Schröder erläutert im LTO-Interview, warum Deutschland die Neufassung des europäischen Asylrechts...
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Asylbewerber in Deutschland sollen erstmals nach 20 Jahren bessergestellt werden. Neben 202 Euro an Sachleistungen sind für alleinstehende Erwachsene nun 134 Euro Taschengeld im Monat vorgesehen. Dies geht aus dem Entwurf des...
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Durch die so genannte Residenzpflicht wurde Asylbewerbern verboten, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde durften sie nicht verlassen. In Hessen ist damit nun Schluss. Seitdem das Asylverfahrensgesetz 2011...
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Die vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Asylbewerber dürfen laut dem VG Berlin keine Schlafsäcke oder Zelte verwenden. Die Erste Kammer des Gerichts gab der Polizei damit Rückendeckung, die für ihr Verhalten kritisiert worden war.
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Seit über einer Woche campieren Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor, einige von ihnen nach einem Hungerstreikstark angeschlagen. Sie protestieren gegen das deutsche Asylrecht, vor allem dagegen, ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen und verlassen...
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