Das BVerfG prüft, ob Behörden weiterhin nichteheliche Väter zum DNA-Test zwingen dürfen. Sie können falsche Vaterschaftsanerkennungen anfechten, die Migranten einen Aufenthaltstitel sichern. Karlsruhe soll entscheiden, ob das diskriminiert: Bei...
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Ecuador hat Julian Assange Asyl gewährt, aber der WikiLeaks-Gründer kann die Botschaft in London nicht verlassen, ohne von den Briten an Schweden ausgeliefert zu werden. Das Vereinigte Königreich kündigte an, notfalls die Unverletzlichkeit der...
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Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Dies entschied der Erste Senat des BVerfG in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
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Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere ihre Münder zunähen, darf nicht verboten werden, an einer Versammlung teilzunehmen. Das entschied der BayVGH in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren aus Anlass entsprechender Verbote bei einer...
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374 Euro im Monat für einen Erwachsenen. 7, 16 Euro pro Tag für ein Kind. Das sind die deutschen Hartz-IV-Sätze. Ob das ausreicht für ein menschenwürdiges Leben, ist fraglich. Viele Menschen in Deutschland müssen allerdings mit noch viel weniger...
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Die iranischen Asylbewerber in Würzburg dürfen bei ihrem Hungerstreik auch mit zugenähten Mündern in der Öffentlichkeit demonstrieren. Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das VG Würzburg am Dienstag in einem Eilbeschluss.
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Ein Empfänger von Asylleistungen muss Einkommen und verfügbares Vermögen vor Eintritt der Leistungen aufbrauchen. So sieht es das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Die Kasseler Richter entschieden am Donnerstag, dass zum Einkommen in diesem Sinne...
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Die Bundesrepublik Deutschland darf eine somalische Asylbewerberin vorläufig nicht nach Italien überstellen, da das Land seinen Flüchtlingsschutzpflichten nicht ausreichend nachkommt. Dies entschied das VG mit am Mittwoch bekannt gewordenen...
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