Der stacheldrahtbewehrte Zaun an Ungarns Südgrenzen ist umstritten. Trotzdem fordert Regierungschef Orban von der EU 440 Millionen Euro für dessen Bau- und Betriebskosten. Innenpolitisch will Orban damit punkten.
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein ruandischer Staatsbürger und mutmaßlicher Kriegsverbrecher zur Strafverfolgung nach Ruanda ausgeliefert werden darf. Von der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens könne man inzwischen ausgehen.
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Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Zwei niedersächsische Entscheidungen hat nun das BVerwG bestätigt.
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Wolters Kluwer stellt den deutschen Refugee Law Clinics ab sofort kostenfreien Zugang zu Fachliteratur zur Verfügung. Der Wissens- und Informationsdienstleister hat dazu eine Pro-Bono-Kooperation mit dem Dachverband der Law Clinics geschlossen.
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Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie würden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: dringend mehr Personal.
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Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt.
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Flüchtlinge haben lange Wartezeiten für ihr Asylverfahren. Nun stellt der EuGH klar, dass schon die erste Registrierung wichtige Fristen in Gang setzt. Damit gehen die Richter weiter als die Generalanwältin, erklärt Marcel Keienborg. Artikel lesen
Ungarn und die Slowakei gehen vor dem EuGH gegen den europäischen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete vor. Nun hat sich der Generalanwalt dafür ausgesprochen, die Klagen abzuweisen.
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