Der Familiennachzug bleibt auch für Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt. Das BVerfG hält sich dabei an die Gewaltenteilung, erinnert aber daran, dass drei Jahre Trennung von Kindern und Eltern an die Grenze des Zulässigen reichen...
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Polen hat eine russische Familie fünf Monate lang in einem mit Stacheldraht umzäunten Zentrum für Asylbewerber untergebracht. Dadurch verletzte der Staat das Recht auf Achtung des Familienlebens, stellte der EGMR am Dienstag fest.
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Bei seinem Antrittsbesuch im BAMF fordert der neue Innenminister mehr Personal. Die ersten Anker-Zentren für Flüchtlinge soll es noch in diesem Jahr geben. Losgehen soll es mit Pilotprojekten, die keine Rechtsänderungen brauchen.
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Doppelt so viele Klagen gegen Asyl-Entscheidungen wie im Vorjahr erreichten die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg im Jahr 2017. Das Land will zur Bewältigung weitere neue Richter einstellen.
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Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Deutschland wird die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Politisch und rechtlich ist die Angelegenheit brisant.
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Spannen Italien und die EU bei der Seenotrettung völkerrechtswidrig Schiffe aus Libyen ein, um Flüchtlinge zurückzuschieben, statt sie zu retten? Ein Team von Anwälten und NGOs bereitet eine Klage beim EGMR vor.
Nach ihrer Kritik an der Rückkehr der Familie von Bivsi aus Nepal gab es Schelte für die Düsseldorfer Verwaltungsrichter. Dabei geben ihnen Kollegen inhaltlich zum Teil Recht – doch die Lautstärke ihrer Beschwerde sorgte für Verwunderung.
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Der große Aufwand im Asylrecht ist nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt werden, sagten Verwaltungsrichter in Düsseldorf auf dem Jahrespressegespräch. Doch daran hapere es - vor allem, wenn es um Abschiebungen gehe.
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