Ein Verfahren aus Bayern, über das der BGH am Donnerstag verhandelt hat, berührt viele wichtige dogmatische Fragen zum Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebehaft. Christian Rath war dabei und berichtet.
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Hessen und Schleswig-Holstein verzeichnen signifikante Rückgänge bei den eingehenden Asylstreitigkeiten - zumindest in der ersten Instanz. Bei den Obergerichten gibt dagegen mehr zu tun.
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Schutzsuchende dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn sie dort die Verelendung erwartet. Warum Deutschland wohl trotzdem weiter nach Italien überstellen wird, erklärt Marcel Keienborg.
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Innenminister Horst Seehofer will die Identifikation von Ausreisepflichtigen und die Terminplanung von Abschiebeflügen strafrechtlich schützen - damit künftig weniger Abschiebungen scheitern. Ein ominöses Vorhaben, meint Christian Rath.
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Der Fall Sami A. könnte die Justiz noch weiter beschäftigen: Die Anwältinnen des mutmaßlichen islamistischen Gefährders wollen noch am Donnerstag einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
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Klagen gegen Asylbescheide sollen in "deutscher Sprache abgefasst" sein, hieß es in Rechtsbehelfsbelehrungen des BAMF. Es hagelte Klagen mit unterschiedlichen Ergebnissen. Nun befasst sich das BVerwG erneut mit der Formulierung.
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