Helfer von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa werden zunehmend strafrechtlich verfolgt. Sie seien unbegründeten Strafverfahren, Verleumdungskampagnen und Einschüchterungen ausgesetzt, teilte Amnesty International mit.
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Nach EU-Recht müssen Abschiebehäftlinge in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden. Laut Generalanwalt kann bei als Gefährder eingestuften Personen aber etwas anderes gelten.
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Nach einem weitreichenden EuGH-Urteil hatte das BVerwG grundsätzliche Fragen zum Asylprozess zu klären. Die Richter entscheiden sich für eine Lösung, mit der sich in der Praxis nicht viel ändert.
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Abschieben, obwohl der Eilrechtsschutz noch läuft? Das war jahrelange Praxis und ist europarechtswidrig. Nun schaut sich das BVerwG die deutschen Regelungen genauer an. Constantin Hruschka erklärt die Verfahren.
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Spanien durfte zwei Afrikaner, die die Zäune der Enklave Melilla überwanden, sofort nach Marokko zurückschicken. Diese sogenannten Push-Backs verstoßen laut EGMR nicht gegen Menschenrechte.
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In Ungarn finden fast alle Asylverfahren in haftähnlichen Transitzonen an der Grenze statt. An diesem Montag prüft der EuGH, ob das mit EU-Recht vereinbar ist. Christian Rath gibt einen Aus- und Überblick.
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Nahezu ein Jahr lang wurde über den Antrag eines Asylbewerbers nicht entschieden, auch vor Gericht nahm die Stadt Wuppertal keine Stellung. Die Klage des Asylbewerbers wurde zwar abgewiesen, die Prozesskosten muss die Stadt aber tragen.
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Software für Anwälte und Flüchtlinge: Weil die Juristen auf Lesvos mit der Masse an Asylgesuchen heillos überfordert sind, hat das Legal-Tech-Unternehmen Bryter seine Plattform zur Verfügung gestellt.
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