Nikotinhaltige Liquids sind kein Arzneimittel und E-Zigaretten folglich kein Medizinprodukt. Beides darf also ohne Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz verkauft werden. So sieht es jedenfalls das OVG Münster in drei Urteilen vom Dienstag. Vor allem...
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Der Bezeichnungszusatz "akut" darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere wirken. Dies entschied das VG Köln bereits im Februar für das Magenmittel "Omep akut" von Hexal. Wie am Mittwoch bekannt wurde,...
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Der Verkauf von Marihuana ist verboten, also gab es bei "Alles rund um Hanf" synthetische Cannabinoide, die das BtMG noch nicht kannte. Eine Haftstrafe erhielt der Ladenbetreiber in erster Instanz dennoch und zwar nach dem AMG. Helmut Pollähne...
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Bundesbeamte können Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies entschied das OVG NRW in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, das einen Versorgungsberechtigten der Bundeswehr betraf.
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Grundsätzlich kann man in der Schweiz ein tödliches Medikament auf Rezept kaufen. Allerdings ist nicht ausreichend geklärt, wann dies rechtmäßig ist, so der EGMR am Dienstag. Dies verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens...
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Eine Apothekerin muss 750 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie gegen die Vorschriften der Arzneimittel-Preisbindung verstoßen hat, urteilte das VG Gießen am Montag. Sie hatte in Zeitungsannoncen und Flyern damit geworben, jeder Kunde erhalte beim...
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Das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung vermindern und für gesunde Lebensmittel sorgen soll, wird in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dies entschied der Bundesrat am Freitag.
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Eine katholische Gemeinde in Bad Ems muss die Untersuchungen und Impfungen seines Kindergarten-Personals selbst bezahlen. Das entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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