Versandapotheken anderer EU-Staaten dürfen deutschen Kunden keine Rabatte auf preisgebundene Arzneien gewähren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung des BGH am Mittwoch. Bereits zuvor hatte der gemeinsame Senat beschlossen, dass deutsche...
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Nahrungsergänzungsmittel und Diätkost sind nicht behilifefähig, da diese lediglich Güter des alltäglichen Bedarfs ersetzen. Dies stellte das VG Koblenz auf die Klage einer Beamtin hin fest.
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In einer am Mittwoch ergangenen Entscheidung haben die Karlsruher Richter die Verurteilung eines Anabolika-Händlers aufgehoben. Er war vom LG Meiningen wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken verurteilt worden. Da sich aber auf dem...
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Nikotinhaltige Liquids sind kein Arzneimittel und E-Zigaretten folglich kein Medizinprodukt. Beides darf also ohne Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz verkauft werden. So sieht es jedenfalls das OVG Münster in drei Urteilen vom Dienstag. Vor allem...
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Der Bezeichnungszusatz "akut" darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere wirken. Dies entschied das VG Köln bereits im Februar für das Magenmittel "Omep akut" von Hexal. Wie am Mittwoch bekannt wurde,...
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Der Verkauf von Marihuana ist verboten, also gab es bei "Alles rund um Hanf" synthetische Cannabinoide, die das BtMG noch nicht kannte. Eine Haftstrafe erhielt der Ladenbetreiber in erster Instanz dennoch und zwar nach dem AMG. Helmut Pollähne...
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Bundesbeamte können Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies entschied das OVG NRW in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, das einen Versorgungsberechtigten der Bundeswehr betraf.
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Grundsätzlich kann man in der Schweiz ein tödliches Medikament auf Rezept kaufen. Allerdings ist nicht ausreichend geklärt, wann dies rechtmäßig ist, so der EGMR am Dienstag. Dies verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens...
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