Ein 28-Jähriger ist in Frankfurt vom Vorwurf freigesprochen worden, wegen des Handels mit E-Zigaretten gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Die nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten seien bloße Genussmittel und fielen nicht unter das...
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Der Skandal um undichte Brustimplantate hat viele Verbraucher verunsichert. Mit einer neuen Verordnung will EU-Gesundheitskommissar Dalli deshalb für mehr Transparenz und Sicherheit auf dem Medizinproduktemarkt sorgen. Was Kondome und...
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Ein im Ausland erworbenes Fertigarzneimittel bleibt auch dann zulassungspflichtig, wenn ein Apotheker es in eine Injektionslösung umwandelt. Verkauft er auf Rezept auf diese Art hergestellte Zytostatika-Lösungen, obwohl er auch die in Deutschland...
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Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung kann nur von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn beide in angemessener Nähe zueinander liegen. Lieferzeiten von zwei Stunden halten die...
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Am Mittwoch kam der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zusammen. Ein seltenes Ereignis. Inhaltlich mussten sich die Richter mit dem Apothekenrecht befassen und entschieden, auch EU-Versandhändler müssen die deutsche Preisbindung...
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Eine ausländische Versandapotheke, die über das Internet Medikamente in Deutschland verkauft, muss sich an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneien halten. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch...
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Die Frage, ob naturwissenschaftlich fragwürdige oder medizinisch zweifelhafte "Leistungen" zu bezahlen sind, beschäftigt Juristen seit Hammurabis Zeiten. Der BGH kam erst 2011 zum Ergebnis, dass "Lebensberatung" auf astrologischer Grundlage...
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Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, machen sich nach geltendem Recht nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Großen Senats für...
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