Artenschutz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 28.06.2013

    Ob ein Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig ist, richtet sich auch nach dem Artenschutz, entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter. In dem Verfahren ging es die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte klar, dass das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzung...

  • Nachrichten, 04.03.2015

    Biber-Streit im Oderland: Während sich Naturschützer über die wachsenden Bestände freuen, sind sie Anwohnern oft ein Dorn im Auge. Die von den Tieren errichteten Dämme können Deiche gefährden und Überschwemmungen verursachen. Töten darf man sie trotzdem nicht, so das OVG Berlin-Brandenburg. Biber im Oderbruch dürfen weiterhin nicht...

  • Nachrichten, 24.01.2017

    Der Leipziger Zoo teilte am Montag mit, aufgrund einer EU-Verordnung seine chinesischen Kleinhirsche schlachten zu müssen. Das stimmt aber nicht, erklärte die Europäische Kommission daraufhin. Über die Tiere wird jetzt erneut entschieden. Die Europäische Kommission hat der Darstellung des Leipziger Zoos widersprochen, wonach dies...

  • Nachrichten, 09.01.2017

    In Sangerhausen sollten 40 Feldhamster für den Bau von Gewächshäusern weichen. Das OVG stoppte die Zwangsumsiedlung jedoch - jedenfalls, solange die Nager Winterschlaf halten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat die geplante Zwangsumsiedlung von 40 Feldhamstern in Sangerhausen gestoppt (Beschl. v. 0...

  • Nachrichten, 27.04.2016

    Italienische Fischer mussten den Fang von Rotem Thunfisch eine Woche früher einstellen als die Spanier. Einen Schadensersatzanspruch wegen dieser Entscheidung der EU-Kommission gibt es aber nicht, urteilte am Mittwoch der EuG. Der Gerichtshof erster Instanz der Europäischen Union (EuG) hat die Schadensersatzklage mehrerer itali...

  • Nachrichten, 08.01.2014

    Das BVerwG hat den weiteren Bau der Autobahn 14 nördlich von Magdeburg vorläufig untersagt. Es erklärte am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Colbitz und Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat jedoch die Möglichkeit, in einem ergänzenden Verfahren di...

  • Presseschau, 09.03.2012

    Bayern muss auch Nicht-EU-Ausländern das Landeserziehungsgeld gewähren. Die bisherige Praxis verletzt den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Außerdem in der Presseschau die Piratin Leutheusser-Schnarrenberger, das Verbot des "Mein Kampf"-Nachdrucks, Online-Löschpflicht von Arbeitgebern, Streikverbot für Lehrer – und warum der ...

  • Hintergründe, 15.07.2010

    Vor dem BGH findet die mündliche Verhandlung im Verfahren "Goldhase II" statt. Der possierliche kleine Nager mit dem roten Halsband und dem goldenen Glöckchen beschäftigt die Gerichte seit längerem. Doch ob alle Fragen zum Schutzumfang der für Lindt eingetragenen dreidimensionalen Marke endgültig geklärt werden können, ist fraglich...

  • Nachrichten, 16.12.2011

    Wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind bis auf weiteres gestoppt. Die Mannheimer Richter gaben einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz statt. Es geht um das Grundwassermanagement und den Artenschutz bei den Bauarbeiten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) teilte am Freitag mit: "Die vom Eisenbahn-Bundesam...

  • Nachrichten, 06.07.2011

    Audi kann sein Motoren-Markenzeichen "TDI" nicht europaweit als Marke schützen lassen. Das Luxemburger Gericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des EU-Harmonisierungsamtes und wies die Klage des Ingolstädter Automobilherstellers und seines Mutterkonzerns Volkswagen zurück. Nach Ansicht des Europäischen Gericht...

  • , 01.10.2010

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim VG Stuttgart eingereicht, um die Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" stoppen zu lassen. Wie die Gerichtssprecherin des Verwaltungsgerichts (VG) mitteilte, werde der am Donnerstag eingegangene Antrag derzeit geprüft. ...

  • Nachrichten, 26.09.2011

    Der Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus "Grube Marta" im Waldböckelheimer Wald ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom Montag. Mit einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ließ das beklagte Land einen Rahmenbetriebsplan für den Gesteinstagebau "Marta" zu. In unmitte...