Arbeitsunfähigkeit - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 14.05.2015

    Der Branchenmindestlohn ist auch für Zeiten zu zahlen, in denen ein Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat, sagt das BAG. Warum man diese Entscheidung auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen kann und wieso sie nur vordergründig arbeitnehmerfreundlich ist, aber gerade auch den Arbeitgebern zu Gute kommt, erläutert Ulrich Sittar...

  • Nachrichten, 13.05.2015

    Auch wer krank ist, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Dies ergebe sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, entschied das BAG - zunächst für fast 22 000 Arbeitnehmer deutschlandweit. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für das neue Mindestlohngesetz. Wann muss eigentlich Mindestlohn gezahlt werden? Die ...

  • Nachrichten, 18.03.2015

    Arbeitgeber müssen ihren Angestellten sechs Wochen lang das Gehalt weiterzahlen, wenn diese wegen einer Sucht krankgeschrieben sind. Ein Selbstverschulden, welches den Anspruch ausschließen würde, liegt im Regelfall nicht vor, so das BAG am Mittwoch. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall eines bereits seit längerem alk...

  • Hintergründe, 19.02.2015

    Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv damit beauftragt, einen Arbeitnehmer zu überwachen und zu fotografieren, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Und dafür muss er dann auch zahlen. Ein Urteil des BAG, das mehr Richtungswirkung hab...

  • Nachrichten, 11.01.2017

    Die Zeugungsunfähigkeit des Partners ist keine Krankheit, Fehlzeiten durch künstliche Befruchtung begründen daher keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Arbeitnehmerin habe ihren Ausfall schließlich selbst herbeigeführt, so das BAG. Ein Kinderwunsch ist eine persönliche Lebensentscheidung. Dabei bleibt es auch, wenn sich ...

  • Nachrichten, 22.07.2016

    Ein Flugbegleiter wurde nach einem "fume event" arbeitsunfähig, als Berufskrankheit wird die Vergiftung aber nicht anerkannt, so das SG Berlin. Es wäre naheliegender, einen Arbeitsunfall zu prüfen – nur war das nicht Streitgegenstand. Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer Berufsk...

  • Nachrichten, 14.07.2017

    Wegen einer Fußverletzung meldete sich ein Polizist krank, nahm aber dann an einem Hindernislauf teil und veröffentlichte das auch auf Facebook. Das Dienstverhältnis auf Probe durfte deshalb gekündigt werden, entschied das VG Cottbus. Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat den Eilantrag eines Polizisten gegen seine Entlassu...

  • Nachrichten, 20.12.2016

    Einem Mann, der "mit Schmerzen" im Rollstuhl sitzt, tatsächlich aber Marathon läuft und als Küchenbauer arbeitet, darf der Berufsunfähigkeitsversicherer fristlos kündigen, entschied das OLG Oldenburg. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer e...

  • Hintergründe, 02.11.2016

    Wer krank ist, muss nicht arbeiten. Aber muss er, gerade bei längerer Erkrankung, zu Personalgesprächen erscheinen? Nein, entschied das BAG heute – und auch ein gesondertes Attest ist nicht notwendig. Michael Fuhlrott erläutert die Entscheidung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war am Mittwoch aufgerufen, sich zur Re...

  • Nachrichten, 01.06.2015

    Bescheinigt ein Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" und vereinbart zugleich einen Wiedervorstellungstermin mit dem Patienten, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Termin endet. Die zuständige Krankenkasse kann deshalb verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus K...

  • Nachrichten, 14.12.2010

    Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. Sie sei steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist die Gebrauchsüberlassung des Pkw regelmäßig ...

  • Nachrichten, 24.10.2011

    Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, obwohl mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Dies entschied das LSG NRW in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom Juli. Die Spitzenverbände der Krank...