Arbeitslosengeld - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 12.09.2017

    Eine Frau, die nach ihrer Altersteilzeit eigentlich in Rente gehen wollte, änderte ihr Vorhaben und beantragte zunächst Arbeitslosengeld. Mit Recht, entschied nun das BSG. Entscheidend sei, dass sie es ursprünglich nicht vorhatte. Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer urs...

  • Nachrichten, 06.02.2014

    Das Dortmunder SG gewährt einer spanischen Familie in einem Eilverfahren vorläufig Arbeitslosengeld II. Eine brisante Entscheidung, denn der Leistungsausschluss sieht dies nach geltendem Recht für Ausländer, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, nicht vor. Doch das Gericht hegt Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistun...

  • Studium & Referendariat, 21.05.2015

    Es reicht aus, sich innerhalb von drei Tagen nach der mündlichen Prüfung vom zweiten Examen arbeitslos zu melden, um Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit zu erhalten. So urteilte das LSG Bayern. Die Entscheidung erklärt Florian Plagemann . Das Gericht stellt damit die bisher gängige Praxis in Frage. Arbeitsagenturen, wie auch die...

  • Nachrichten, 25.11.2010

    Bei der Berechnung des Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld darf ein Nebeneinkommen nicht einbezogen werden, wenn die frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird. Dies entschied nun das BSG. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am Mittwoch über die Klage eines Arbeitslosen, der bis 31. Mai 2007 Arbeitslosengeld bezogen hatt...

  • Nachrichten, 29.03.2012

    Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann dies ein wichtiger Grund sein, an dem die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld scheitert. Dies hat das SG Dortmund in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden. Das S...

  • Nachrichten, 01.06.2012

    Der Bezug belgischen Arbeitsloengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gemäß § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies hat der 4. Senat des FG Köln in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Das Finanzgericht bestätigte die Ansicht des ...

  • Nachrichten, 12.05.2016

    Die Beiträge für eine Kfz-Versicherung sind vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abzuziehen, entschied das LSG. Von Relevanz sei allein die Haltereigenschaft. Dadurch erhöht sich der Arbeitslosengeld-II-Anspruch. Die klagende Frau hatte neben Grundsicherung auch Kindergeld erhalten, welches das Jobcenter als Einkommen ber...

  • Studium & Referendariat, 16.06.2014

    Kaum ist das zweite Staatsexamen bestanden, wartet auch schon die nächste Prüfung auf den frischgebackenen Assessor: Entweder der Einstieg in den Job, oder aber die Meldung beim Arbeitsamt. Letztere hat durchaus ihre Tücken. Ein kleiner Ratgeber zur stressfreien Bewältigung von Marie Landsberg . Das 2. Staatsexamen ist geschaf...

  • Nachrichten, 23.01.2014

    Beschäftigungszeiten in anderen EU-Ländern begründen nicht unbedingt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland. Fehlt der aktuelle Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt, ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen, entschied das Bayerische LSG im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens. Nach europäischem Recht genießen Unionsbür...

  • Nachrichten, 12.04.2013

    Drei Niederländer wohnten in Deutschland oder Belgien, beantragten aber in den Niederlanden Arbeitslosenhilfe. Nach alter Rechtslage war das möglich, wenn ein Arbeitsloser dort zuletzt gearbeitet hatte. Der EuGH hat nun entschieden, dass die drei nach neuer Rechtslage an ihrem Wohnsitz Arbeitslosengeld beantragen müssen. Drei Niede...

  • Nachrichten, 07.09.2016

    Lebt eine Person unter 25 Jahren mit ihren Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft, kann das Einkommen der Eltern auf die Grundsicherung des Kindes angerechnet werden. Dies stellte das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG...

  • Nachrichten, 21.08.2010

    Vor 2009 gab es für Empfänger von Arbeitslosengeld II keine Möglichkeit, die Kosten von Schulbüchern geltend zu machen, außer die landesrechtlichen Schulgesetze haben dies vorgesehen. Dies hat das BSG am Donnerstag entschieden. Nach Auffassung der Richter enthalte das SGB II keine Rechtsgrundlage für die Erstattung dieser Kosten...