Vor der Verhängung einer Sperrzeit und der Rückforderung von Arbeitslosengeld muss die Arbeitsagentur eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Ein pauschaler Hinweis auf einem Merkblatt reiche dazu nicht aus, so das LSG in Celle.
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Ein Mann beantragte online Arbeitslosengeld. Dabei bestätigte er, alle nötigen Merkblätter zur Kenntnis genommen zu haben. Das wurde ihm vor dem LSG Celle zum Verhängnis.
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Vor einem Jahr stellte das BVerfG klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen?
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Wird ein EU-Bürger in Deutschland arbeitslos, dann verliert er weder seine Aufenthaltsgenehmigung noch seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Ein Aufenthaltsrecht muss er jedoch haben – zum Beispiel über seine Kinder.
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Nordic Walking ist laut OLG SH ein schöner Zeitvertreib, mit Gesprächen und Beobachtungen der Natur. Wer dabei aber über die Stöcke stolpert oder seinen Walkingpartner zu Fall bringt, macht etwas grundlegend falsch, erklären die Richter.
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Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das SG Darmstadt hält das für verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG entscheiden.
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Das Bundesverfassungsgericht hält Hartz IV-Sanktionen grundsätzlich für zulässig. Es begrenzt aber bis auf weiteres ihre Höhe. Auch die bisherigen Modalitäten seien zu rigide. Aus Karlsruhe berichtet Christian Rath.
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