Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies insgesamt nur eine Sperrzeit. Dies hast das BSG entschieden und einem Arbeitslosen aus Sachsen Recht gegeben.
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Als das Jobcenter nach dem Ende des Mietverhältnisses versehentlich weiter Geld an die Vermieter einer Sozialwohnung überwies, behielten diese es ein, man müsse sich an die ehemaligen Mieter wenden, sagten sie. So nicht, entschied der BGH.
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Wer kündigt, um mit seinem Lebenspartner zusammenzuziehen, hat einen wichtigen Grund und bekommt sofort nach der Kündigung Arbeitslosengeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen - und stellt sich gegen das BSG.
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Bedürftige unterstützt der Staat mit Sozialleistungen. Dass damit aber kein Luxusleben finanziert werden soll, hat nun das BVerfG deutlich gemacht. Ihre 77-Quadratmeter-Wohnung bekommt eine arbeitslose Beschwerdeführerin nicht bezahlt.
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Eine Frau, die nach ihrer Altersteilzeit eigentlich in Rente gehen wollte, änderte ihr Vorhaben und beantragte zunächst Arbeitslosengeld. Mit Recht, entschied nun das BSG. Entscheidend sei, dass sie es ursprünglich nicht vorhatte.
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Das Jobcenter darf Leistungsempfängern nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern, nur weil sie sich nicht an manche Regeln halten, entschied das SG Dortmund. Auch noch nicht verschickte Bewerbungen reichen als Grund nicht aus.
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Mal auf die Schnelle eine Verfassungsbeschwerde einlegen - so einfach ist das nicht. Ganz besonders mit Vorlagen aus dem Internet sollte man vorsichtig sein, wie das BVerfG nun bemerkte.
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Lebt eine Person unter 25 Jahren mit ihren Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft, kann das Einkommen der Eltern auf die Grundsicherung des Kindes angerechnet werden. Dies stellte das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest.
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