Das LSG NRW hat einer rumänischen Familie, die sich nach längerer, objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter in Deutschland aufhält, einen Anspruch auf Hartz IV zuerkannt. Die Entscheidung lässt viele Kommunen aufhorchen - sie könnte bundesweit...
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Die Agentur für Arbeit darf gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger nur dann einen amtsärztlichen Drogentest anordnen, wenn konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit vorliegen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LG...
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Das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis scheiterte mit seinem Rechtsstreit gegen die Zahlung von 15 Cent Hartz IV nun auch vor dem BSG. Die Richter in Kassel hätten weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen für unzulässig...
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Eine Jobvermittlerin, die sich im Internet kritisch über ihren Arbeitgeber geäußert hatte, scheiterte am Dienstag vor dem ArbG Hamburg mit dem Antrag, ihre Suspendierung aufheben zu lassen. Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Frau habe die...
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Der Teilhabeantrag eines Behinderten muss innerhalb von zwei Wochen darauf geprüft werden, ob er bei der richtigen Stelle eingereicht worden ist. Wird der Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weitergeleitet, muss die unzuständige Behörde...
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Plüschtiere, Zimmerpflanzen oder Gutscheine als Gewinne? Langweilig! Auf einem Weihnachtsmarkt in Rheinland-Pfalz gab es vergangenen Dezember bei einer Verlosung Preise der besonderen Art zu gewinnen. Welche das waren und warum er sich dabei...
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Zu viele fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide von Jobcentern überlasten nach Ansicht von Thüringens Sozialgerichten die Justiz. Rund die Hälfte der Hartz-IV-Klagen sei erfolgreich, erklärte der Präsident des LSG, Martin Stoll, zu dem am Montag...
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Am 1. April treten die Neureglungen bei den als Ein-Euro-Jobs bezeichneten Arbeitsgelegenheiten in Kraft. Mit der Reform hat die Politik vor allem auf die heftige Kritik an dem Instrument reagiert, und seine Einsatzmöglichkeiten entsprechend...
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