Einen Meldetermin bei der Bundesagentur für Arbeit sollte man auch ohne gerichtliche Hilfe verschieben können. Wer sie dennoch in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, auf den Kosten sitzen zu bleiben, entschied das BVerfG.
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Ein Unternehmen aus Speyer wollte über die Job-Börse der Arbeitsagentur eine neue Bardame finden - für einen Betrieb im Rotlichtviertel. Die Arbeitsagentur löschte daraufhin Annonce und Nutzerkonto. Zu Recht, wie jetzt das LSG urteilte. Mehr lesen
Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda.
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Es reicht aus, sich innerhalb von drei Tagen nach der mündlichen Prüfung vom zweiten Examen arbeitslos zu melden, um Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit zu erhalten. So urteilte das LSG Bayern. Die Entscheidung erklärt Florian Plagemann.
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Vermittelt die Arbeitsagentur einen Jobvorschlag, so ist der Weg zum Vorstellungsgespräch von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Die Berufsgenossenschaft ging davon aus, dass der Versicherungsschutz nur für die Bewerbung gelte. Dem...
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Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen vorerst antreten. Nach dem Hamburger ArbG wies am Donnerstag auch das LAG ihren Antrag...
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Das LAG Berlin-Brandenburg hält einen Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro für unangemessen. Die Berliner Richter haben der Klage eines Jobcenters stattgegeben, das den Lohn von zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste. Die viel beachtete gegenläufige...
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Das BVerfG hat am Dienstag die Kommunalverfassungsbeschwerde von Leverkusen in Nordrhein-Westfalen und 15 Landkreisen, die gern Optionskommunen gewesen wären, überwiegend abgewiesen. Nur einen verfassungswidrigen Eingriff in die interne...
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