Ein Mann beantragte online Arbeitslosengeld. Dabei bestätigte er, alle nötigen Merkblätter zur Kenntnis genommen zu haben. Das wurde ihm vor dem LSG Celle zum Verhängnis.
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Im Rahmen von Hartz-IV-Anträgen findet normalerweise eine sorgfältige Vermögensprüfung statt. Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesagentur für Arbeit die Prüfungen jedoch vereinfacht - in rechtswidriger Weise, so das LSG Celle.
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Mit Befehl vom 17. Januar 1946 schickten die Militärgouverneure der vier Besatzungsmächte alle potenziell arbeitsfähigen Deutschen zum Arbeitsamt – ein Vorgang, der auch in heutigen Kontroversen zum Kündigungsschutz interessant sein könnte.
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Wird ein EU-Bürger in Deutschland arbeitslos, dann verliert er weder seine Aufenthaltsgenehmigung noch seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Ein Aufenthaltsrecht muss er jedoch haben – zum Beispiel über seine Kinder.
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Das LSG NRW legt dem EuGH ein Verfahren vor, in dem es um Leistungen für Arbeitslose aus anderen EU-Ländern geht. Nach Ansicht des LSG verstößt eine deutsche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot von Unionsbürgern.
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