Arbeitsamt - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 15.08.2014

    Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über die Rückforderung von Kindergeld können noch bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Dies entschied das FG Köln in zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen. Die Behörde habe eine irreführende Rechtsbehelfsbelehrung verwendet. "Wenn Sie mit der aufgeführten Forderun...

  • Hintergründe, 18.09.2010

    Chronisch unpünktliche Züge sorgen für viel böses Blut. Mit spektakulären Schadensersatzklagen halten sich die Bundesbürger freilich bislang noch zurück. In Frankreich hingegen verlangt eine junge Frau 45.000 Euro von der staatlichen Eisenbahngesellschaft. Grund: Wegen ständiger Zugverspätungen hat sie ihren Job verloren. Soazik Pa...

  • Nachrichten, 07.10.2014

    Das BVerfG hat am Dienstag die Kommunalverfassungsbeschwerde von Leverkusen in Nordrhein-Westfalen und 15 Landkreisen, die gern Optionskommunen gewesen wären, überwiegend abgewiesen. Nur einen verfassungswidrigen Eingriff in die interne Willensbilderung der Kommunen sehen die Karlsruher Richter. Doch ein kleiner Hinweis am Rande lä...

  • Feuilleton, 24.04.2011

    Nachdem der "Atomausstieg" selbst in Parteien salonfähig geworden ist, die nie verdächtig waren, diesen Zweig der Stromproduktion abzusägen, fragt sich: Kommt als nächstes vielleicht die Diskussion um ein "bedingungsloses Grundeinkommen"? Die juristische Literatur zeigt viele Schattenseiten des "Hartz"-Systems. Beiträge zur Meinung...

  • Hintergründe, 15.09.2015

    Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda . In der Sache, über die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag zu entscheiden hatte, begehrte eine schwedische Staat...

  • Nachrichten, 10.11.2014

    Das LAG Berlin-Brandenburg hält einen Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro für unangemessen. Die Berliner Richter haben der Klage eines Jobcenters stattgegeben, das den Lohn von zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste. Die viel beachtete gegenläufige Entscheidung der Vorinstanz ist damit vom Tisch. Im Streit um Lohndumping war eine...

  • Nachrichten, 09.04.2014

    Ein Rechtsanwalt beschäftigt zwei Bürokräfte und zahlt ihnen Stundenlöhne unter zwei Euro. Der Vorsitzende Richter spricht von einer "gut gemeinten Leistung". Die Beschäftigten hätten es schließlich so gewollt. Von Ausbeutung könne daher keine Rede sein. Eine Entscheidung, die vor allem den Kläger überrascht: das Jobcenter, welches...

  • Nachrichten, 10.03.2011

    Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht. Dies ergibt sich aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des BAG. Bei verfassungskonformer Auslegung kann sich die Bundesa...

  • Nachrichten, 25.09.2014

    Folgekosten eines Führerscheinverlusts muss das Jobcenter nicht bezahlen. Das gilt jedenfalls im Falle eines Hartz-IV-Empfängers, der wegen 1,52 Promille seinen Führerschein abgeben musste und die Kosten der MPU nicht tragen kann. Vor Gericht erklärte der Mann, er habe nur wegen starker Schmerzen getrunken, ins Auto habe er sich da...

  • Nachrichten, 07.10.2013

    Die Agentur für Arbeit darf gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger nur dann einen amtsärztlichen Drogentest anordnen, wenn konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit vorliegen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LG Heidelberg hervor. Eine seit mehreren Jahren arbeitslos gemeldete Frau war wiederholt nich...

  • Hintergründe, 01.09.2011

    Hartz-IV-Empfänger, die zu Unrecht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden, können für die geleistete Arbeit den ortsüblichen Lohn verlangen. Das BSG gab damit einer Frau Recht, die in einem Altenheim der Arbeiterwohlfahrt putzen sollte. Künftig werden die Jobcenter bei der Prüfung der so genannten Arbeitsgelegenheiten noch genauer h...

  • Hintergründe, 02.03.2012

    Dass ihre Sozialversicherungsbeiträge für die Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden, passt Arbeitgebern und Arbeitnehmern gar nicht. Sie verlangen, dass der Bund das Geld aus Steuermitteln aufbringt. Vor dem BSG mussten sie nun eine Niederlage einstecken. Das letzte Wort im Kampf gegen den Eingliederungsbeitrag...