Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm.
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Ein Rechtsanwalt verschuldete sich mit knapp einer halben Million Euro und behielt kurzerhand das Geld ein, welches er für eine Mandantin eintreiben sollte. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe und muss um seine Zulassung fürchten.
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Volker Römermann wird nicht als Anwalt beim BGH zugelassen. Das BVerfG hat seine Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichlautendes BGH-Urteil nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit sei nicht ersichtlich.
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Die Rechtsanwaltskammer Köln will eine Assessorin nicht zulassen, weil sie ihren Ausbilder im Referendariat beleidigt hatte. Inzwischen ist die Juristin mit einer Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gezogen. Und bekommt nun Schützenhilfe vom DAV.
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Das Zweite Examen nicht zu bestehen, ist ein schwerer Rückschlag. Wie eingeschränkt die Jobaussichten mit "nur" einem Examen wirklich sind und wie man doch noch in Deutschland als Anwalt tätig werden könnte, zeigt Sabine Olschner auf.
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Weisungen müssen zunächst befolgt werden, auch wenn sie unbillig sind. Gilt das immer? Philipp Wiesenecker dazu und zur Frage, ob ein Syndikusanwalt sich weigern muss, einer Weisung zu folgen, um seine Anwaltszulassung nicht zu riskieren.
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Eine Assessorin, die während ihres Referendariats gleich zwei Staatsanwälte beleidigt hatte, wird deshalb nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Auch vor dem BGH hatte ihre Klage keinen Erfolg.
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Noch in diesem Jahr könnten Anwälte gesetzlich verpflichtet werden, sich bis zu 40 Stunden jährlich fortzubilden. Berufsanfänger sollen Berufsrecht lernen. Und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt soll wieder möglich werden.
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