Wer nicht hoheitlich tätig ist, kann auch für einen Job im öffentlichen Dienst als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden. Schlecht sieht es dagegen aus, wenn man für einen Rechtsdienstleister zu Rentenfragen berät, entschied am Montag der BGH.
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In Deutschland gibt es rund 165.000 Anwälte. Beim BGH sind davon für Zivilsachen aktuell zugelassen: 41. Ob die Bundesregierung daran etwas ändern will, macht sie auch von der BRAK abhängig. Die könnte bald einen Vorschlag machen.
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Die BRAK hat ihre Mitgliederzahlen vom Beginn des Jahres vorgelegt. Die Statistik zeigt: Die Anwaltschaft verändert sich. Die Rechtsanwälte werden weniger, dafür sind mehr Syndikusrechtsanwälte zugelassen.
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Wer in Elternzeit ist, kann nicht als Syndikusanwalt zugelassen werden. Meint die DRV. Andere Ansicht der AGH Baden-Württemberg. Das nächste Wort wird der Anwaltssenat des BGH haben. Martin W. Huff erklärt, warum es geht.
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Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm.
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Ein Rechtsanwalt verschuldete sich mit knapp einer halben Million Euro und behielt kurzerhand das Geld ein, welches er für eine Mandantin eintreiben sollte. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe und muss um seine Zulassung fürchten.
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Volker Römermann wird nicht als Anwalt beim BGH zugelassen. Das BVerfG hat seine Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichlautendes BGH-Urteil nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit sei nicht ersichtlich.
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Die Rechtsanwaltskammer Köln will eine Assessorin nicht zulassen, weil sie ihren Ausbilder im Referendariat beleidigt hatte. Inzwischen ist die Juristin mit einer Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gezogen. Und bekommt nun Schützenhilfe vom DAV.
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