Eigentlich wollte das Gericht am Dienstag Zeugen zum NSU-Mord an Mehmet Turgut hören - stattdessen bestimmt ein Streit um Befangenheitsanträge und Anwaltshonorare den Prozess. Schließlich wurde sogar der nächste Verhandlungstag am Mittwoch abgesagt.
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Ein wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig Veurteilter darf die angefallenen Anwaltskosten von über 200.000 Euro weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Anders hatte der BFH vor...
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Der im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgesehene Gegenstandswert von 1.000 Euro bei Filesharing-Abmahnungen gegenüber Privaten gilt bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes. Diese Ansicht vertritt das AG Hamburg in einem am Dienstag bekannt...
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Zum 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, wenige Tage nach seiner Verkündung. Doch wer eine aktuelle Fassung sucht, wird von der Bundesregierung im Stich gelassen und muss auf kostenpflichtige Angebote...
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Am 1. August 2013 tritt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Für Rechtsanwälte bringt es vor allem die seit langem geforderte Anpassung der Gebührentabelle. Der Weg zu dieser Gebührenerhöhung war wieder mühsam und steinig. Es ist daher...
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Strafverteidiger werden für Unternehmer in erster Linie dafür tätig, Strafen zu verhindern. Diese Leistungen begründen für den Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug, entschied nun der BFH. Er schloss sich hierbei dem EuGH an, der auf Anfrage der...
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Nicht zuletzt die Pleite des US-Giganten Dewey & LeBoef hat gezeigt, wohin falsch gewählte Vergütungssysteme Kanzleien bringen können. Mitten im Umbruch des weltweiten wie nationalen Anwaltsmarktes stellt sich längst nicht mehr nur die Frage, was...
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Der Bundesrat hat am Freitag ein Mammutprogramm hinter sich gebracht. Die Länderkammer winkte mehrere Dutzend Gesetze und Verordnungen durch. Auf der Tagesordnung standen die Punktereform für Verkehrssünder, die Steuergleichstellung für homosexuelle...
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