In Brandenburg wehrt sich die örtliche RAK gerichtlich gegen die Überprüfung durch den Landesrechnungshof. Wie es zu dem Streit kam und in welchem Verhältnis Haushaltskontrolleure und Berufskammern stehen, erklärt Winfried Kluth . Berufskammern und Rechnungshöfe haben eines gemeinsam: Sie verfügen über eine weitreichende Eig...

Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter wie Vorstände oder Beiräte unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Die BSG-Entscheidung vom Mittwoch sorgt nicht nur bei den Anwaltskammern für Erleichterung, erklärt Martin W. Huff . Wer in bestimmten Funktionen ehrenamtlich tätig ist, erhält insbesondere für das ze...

Anwälte dürfen die Gebührensätze nach dem RVG für gewöhnlich nicht unterschreiten. Eine kostenlose Erstberatung dürfen sie ihren Mandanten aber anbieten, entschied nun der BGH. Ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten eine kostenlose Erstberatung anbietet, verstößt damit nicht gegen die Grundsätze anwaltlichen Gebührenrechts. Dies en...

Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern. Zuletzt entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 19. Dezember 1962 über "die P...

Zwei Anwälte aus Düsseldorf, die nicht in den Kammervorstand gewählt wurden, haben die Wahl angefochten. Beim AGH Hamm monieren sie eine chaotische Veranstaltung, unzulässige Einflussnahmen und sogar Amtsmissbrauch durch den Präsidenten. Am 26. Mai haben Dr. Karl Heinz Göpfert und Dr. Jochen Heide aus Düsseldorf die Klage zu...

Auch das LAG hat die Kündigung von Susanne Offermann-Burckhart für unwirksam erklärt. Düsseldorfer Anwälte laufen Sturm gegen die hohen Kosten des Verfahrens. Dabei könnte es jetzt erst richtig los gehen; und unappetitlich werden. Auch in zweiter Instanz war die langjährige Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düs...

"Gewisse Sympathien" für die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel äußerte Rechtsanwalt und Autonomen-Sprecher Andreas Beuth in der ARD. "Beschämend" für den Berufsstand nannte es die RAK und distanzierte sich eindeutig. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer (RAK) hat die Aussagen des Autonomen-Sprechers und Hamburger Rechtsa...

Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern sehen einen wichtigen Teil ihrer Aufgaben darin, ihre Mitglieder zu beraten, wenn es um berufsrechtliche Fragen geht. Doch wie können sie verhindern, dass sich ein Anwalt zukünftig unzulässig verhält? Über die immer öfter gewählte und höchstrichterlich bestätigte Möglichkeit des "belehrenden H...

Rechtsanwälte können einen belehrenden Hinweis einer Anwaltskammer mit der Anfechtungsklage angreifen, wenn dieser ihnen eine beabsichtigte Handlung verbietet. Mit dieser Entscheidung von Ende Oktober gab der BGH einem Anwalt Recht, der gegen einen Hinweis der Kölner Anwaltskammer vorgegangen war. In der Sache half ihm das nicht: E...

Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei ist im Parlament in die entscheidende Runde gegangen. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem Systemwechsel: Er hält ihn für "Selbstmord". Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdoga...

Die Rechtsanwaltskammern müssen die ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten selbst wahrnehmen und dürfen diese nicht an Anwaltsvereine delegieren. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof NRW und erklärte damit die Praxis der Rechtsanwaltskammer Köln für rechtswidrig. Der 2. Sen...

Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnt 17 Anbieter von Rechtsschutzversicherungen wegen Verwendung einer unklaren Klausel ab. Auch die RAK Sachsen rät zur Einholung unabhängigen Rechtsrats und moniert Benachteiligungen der Versicherungsnehmer. Zahlreiche Verträge von Rechtsschutzversicherern enthalten die Klausel, dass der Versich...