Noch eine Kammer entzieht der BRAK ihr Vertrauen. Die Anwälte im Saarland wollen Verantwortlichkeiten für das beAGate klären, externe Prüfer zuziehen sowie eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - alles eine Woche vor der Hauptversammlung.
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Fachanwaltstitel, die man nicht hat, darf man auch nicht führen. Diese Feststellung ist nicht neu. Doch das Kölner AnwG stellte auch fest, dass ein angestellter Anwalt mitverantwortlich für Inhalte auf der Kanzlei-Homepage ist.
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Susanne Offermann-Burckart geht als Beauftragte für Grundsatzfragen in Altersteilzeit. Die Einigung mit der RAK Düsseldorf beendet den teuren Kündigungsschutzprozess. Aber nun will der Vorstand die Verantwortung des Präsidiums prüfen.
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Die Berliner Kammerversammlung hat nach dem Desaster um das Anwaltspostfach dem Präsidenten sowie dem Vizepräsidenten der BRAK ihr Misstrauen ausgesprochen. Die Anwaltskammer Berlin muss nun auf deren Rücktritt hinwirken.
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Die Kölner RAK hat die AGB einer Kanzlei gerichtlich untersagen lassen. Das LG Köln unterstrich mit seinem Urteil, dass Anwaltskammern klagebefugte Verbände sind und auch gegen Kanzleien vorgehen können, die nur ihrem Bezirk angehören.
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In einem Schreiben an alle Anwälte bittet der Präsident der BRAK um Entschuldigung für die Pannen beim beA und die (Nicht-)Kommunikation über Weihnachten. Die offenen Fragen allerdings werden nicht weniger.
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Zwischen einer Ankündigung, dass das beA wieder online geht, und seiner Nutzbarkeit sollen die Anwälte eine Vorbereitungszeit bekommen. Ihre Formulierung, das beA sei kompromittiert worden, erklärt die BRAK für missverständlich.
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Das Anwaltspostfach bleibt erst mal offline. Was heißt das, so kurz vor Beginn der Nutzungspflicht? Wer und was ist gefährdet? Es brodelt nicht nur in der Anwaltschaft: Auch regionale Anwaltskammern haben genug von der Salamitaktik der BRAK.
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