Anklage - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 16.06.2016

    Der mutmaßliche Attentäter auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang hinter Gitter. Bei seiner Messer-Attacke hätte es durchaus mehrere Tote geben können. Der Attentäter, der Henriette Reker vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin niedergestochen hat, sol...

  • Nachrichten, 16.07.2014

    § 353d Nr. 3 StGB verbietet es, vor der Hauptverhandlung eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen - mit dem Grundgesetz ist das vereinbar, so das BVerfG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Damit blieb die Verfassungsbeschwerde eines Mannes erfolglos, der eine Anklage gegen ihn selbst auf seiner Homepage...

  • Hintergründe, 24.08.2016

    Alice Schwarzer hält das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink für einen "Skandal". Tatsächlich ist diese Bewertung auf Grundlage falscher Zahlen, ohne Aktenkenntnis und ohne Sachverstand, ein Skandal. Und nicht der einzige, findet Alexander Stevens . Das Amtsgericht (AG) Tiergarten ließ sich davon, dass die Angeklagte noch wä...

  • Nachrichten, 06.01.2016

    Die Abgasaffäre des deutschen Autoherstellers Volkswagen zieht immer weitere Kreise: Jetzt klagt auch die amerikanische Regierung wegen mehrerer Verstöße gegen nationale Umweltvorschriften. Strafen in Milliardenhöhe sind möglich. Die Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen Volkswagen: Die USA wollen von Europas größtem Autobau...

  • Nachrichten, 12.08.2014

    Wegen des Vorwurfs des Prozessbetrugs hat die Staatsanwaltschaft München gegen den Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen Anklage erhoben, berichtet die Süddeutsche Zeitung . Fitschen wie auch seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie weitere Ex-Manager sollen vor Gericht falsche Angaben gemacht haben, um Schadenersat...

  • Kurioses, 09.06.2017

    Den Auftakt hatte sich der vorsitzende Richter anders vorgestellt: Er musste den Prozess um eine tödliche Prügelattacke in Dörverden kurz nach der Eröffnung aussetzen. Die StA war mit den Anklageschriften durcheinander gekommen. Wegen eines Verfahrensfehlers der Staatsanwaltschaft (StA) hat das Landgericht (LG) Verden einen Pr...

  • Nachrichten, 23.09.2014

    Einem der wichtigsten Bank-Manager in Deutschland droht der Prozess. Die Münchner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Wieder einmal geht es um den Fall Kirch. Der Top-Banker Jürgen Fitschen ist wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt worden. Die Münchner Staat...

  • Nachrichten, 20.10.2017

    Die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg haben einen weiteren früheren SS-Wachmann eingeholt. In Frankfurt ist ein 96-Jähriger angeklagt - wegen Beihilfe zum Mord. Er ist verhandlungsfähig. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet das Landgericht. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs soll einem weiteren ehemaligen SS-...

  • Nachrichten, 18.11.2014

    Das LG Verden hält Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften für hinreichend tatverdächtig. Daher hat es nun die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Verden hat in ihrem Eröffnungsbe...

  • Nachrichten, 30.12.2014

    Der wegen Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Nötigung angeklagte Richter, der Jura-Examensklausuren verkauft haben soll, muss vorerst in Haft bleiben. Einen Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls hat das LG Lüneburg am Dienstag abgelehnt. Fluchtgefahr bestünde schon deshalb, weil er sic...

  • Nachrichten, 23.05.2017

    Über acht Jahre ist es her, dass das Kölner Stadtarchiv in sich zusammenbrach. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen sieben Personen erhoben. Doch die Zeit drängt. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs beginnt. Wie Focus Online berichtet, hat die Staatsanwaltschaft nach mehr als...

  • Nachrichten, 07.09.2016

    Ein Islamist ist vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen worden. Nun tauchen neue Beweise auf, die den ursprünglichen Verdacht wieder nähren. Aber kann es einen neuen Prozess geben? "Bedauerlich" sei das, gab der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück zu. Das dürfte wohl der ...