Anfechtung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 20.12.2013

    Der biologische Vater kann von der Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters ausgeschlossen werden, um so eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Mit dieser am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung unterstrich das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung. Es sei mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz...

  • Nachrichten, 10.07.2013

    Der BGH erklärte am Mittwoch die 30-Jährige Witwe des Frankfurter Brauereibesitzers und Ehrenbürgers Bruno H. Schubert zu dessen Alleinerbin. Schubert hatte 2002 eine von ihm gegründete Umweltstiftung per Erbvertrag als Alleinerbin eingesetzt. Dieser sei jedoch wirksam angefochten worden, so das Gericht. Der Bundesgerichtshof (BG...

  • Nachrichten, 18.02.2014

    Eine Zahlungsverpflichtung kann in der Regel nicht mit der Drohung erzwungen werden, dass sonst ein Foto eines Schuldners ins Internet gestellt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Drohung ausdrücklich erklärt wird oder sich konkludent ergibt. Dies geht aus einem Urteil des OLG Koblenz hervor. Der Entscheidung liegt eine Begeb...

  • Nachrichten, 30.01.2014

    Der Gesetzgeber wollte mit der 2008 eingeführten Vorschrift verhindern, dass Migranten durch eine Scheinvaterschaft das Aufenthaltsrecht umgehen. Ein legitimer Zweck, bestätigten die Richter. Dennoch verletze die Regelung gleich mehrere Grundrechte. Die Anfechtungsvoraussetzungen seien zu weit gefasst, so der Beschluss. Was das A...

  • Nachrichten, 13.10.2016

    Wird eine Ehe, aus der ein Gatte bereits verstorben ist, von einem Dritten angefochten, richtet sich die Gerichtszuständigkeit nach Unionsrecht. Dies entschied am Donnerstag der EuGH. In einem Fall, den sich keine Soap besser ausdenken könnte. Wenn der Streit in der Familie die Gerichte beschäftigt, ist das unerfreulich genug. Das...

  • Nachrichten, 29.02.2016

    Ein Landwirt sprang auf die Annonce einer ganz bestimmten Frau namens Daniela an. Er zahlte der vermittelnden Agentur 1.200 Euro, bekam aber nie ein Treffen mit Daniela. Deshalb bekommt er das Geld zurück, so das AG Augsburg. Nach einer misslungenen Partnervermittlung bekommt ein Landwirt knapp 1200 Euro zurück. Das Amtsgericht (...

  • Hintergründe, 14.03.2015

    Wenn der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung wegen Verfehlungen droht, flüchten viele Arbeitnehmer übereilt in einen Aufhebungsvertrag. Praktisch, wenn der schon vorbereitet ist und zudem einen Klageverzicht enthält. Das BAG hat aber entschieden, dass der Aufhebungsvertrag dennoch anfechtbar bleiben kann, wenn die Kündigungs...

  • Nachrichten, 21.01.2016

    Eine Frau will nicht als Oma des Kindes ihres verstorbenen Sohnes gelten, doch eine Anfechtung der "Enkelschaft" ist in dieser Konstellation nicht vorgesehen - und muss es verfassungsrechtlich auch nicht sein, so das BVerfG. Eltern haben kein Recht darauf, nach dem Tod ihres Sohnes weiter klären zu lassen, ob dieser der leibliche V...

  • Hintergründe, 12.11.2014

    Es ist der Alptraum jedes Unternehmers: Nach Abgabe des Angebots für eine Ausschreibung stellt man einen Rechenfehler fest, die angebotene Leistung kann man zu diesem Preis nicht ansatzweise wirtschaftlich erbringen. Wenn man dann mit offenen Karten spielt, muss der Auftraggeber den Vertrag aufheben, entschied der BGH am Dienstag. ...

  • Hintergründe, 11.04.2017

    Vor der Insolvenz an einzelne Gläubiger geleistete Zahlungen konnten bislang bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zurückgefordert werden. Eine Reform soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Das gelingt ihr nur teilweise, meint Johannes Landry . Am vergangenen Mittwoch ist das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei...

  • Nachrichten, 07.11.2017

    Ein Mieter muss beim Abschluss des Mietvertrags mitteilen, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte, so das AG Göttingen. Ein AfD-Politiker müsse deshalb wegen arglistiger Täuschung seine Wohnung räumen. Der Mann ist Mitglied einer AfD-Nachwuchsorganisation. Das allein spielt beim Abschluss eines Mitvertrages ...

  • Nachrichten, 15.01.2015

    Die in einem Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau kann das Testament nach dem Tode ihres Mannes regelmäßig anfechten, wenn dieser sein Testament noch während der ersten Ehe verfasst und darin seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt hatte. Das hat das OLG Hamm bereits vergangenen Oktober entschieden, wie heute bekannt wur...