Eine Adelige aus Baden-Württemberg muss 5.000 Euro an eine Partnervermittlung zahlen. Ihr war die gebotene Auswahl an Herren nicht exklusiv genug. Dafür kann die Partnervermittlung aber nichts, entschied das AG München.
Streit um Auslegung oder Zugang, dazu jede Menge Theorien – allen Fans des BGB AT dürfte in Sachen Willenserklärung das Herz aufgehen. Wie gut Sie sind, finden Sie im aktuellen LTO-Quiz heraus. Und Erstsemester sollten erst recht mitmachen.
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Der Zeitpunkt ist Zufall, der Zeitgeist fügte es verquer zusammen: Einen Tag, bevor am 12. November 1918 in Deutschland das Frauenstimmrecht proklamiert wurde, befasste sich das Reichsgericht mit dem patriotischen Nutzen der Sexualität.
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Ein Mieter muss beim Abschluss des Mietvertrags mitteilen, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte, so das AG Göttingen. Ein AfD-Politiker müsse deshalb wegen arglistiger Täuschung seine Wohnung räumen.
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Vor der Insolvenz an einzelne Gläubiger geleistete Zahlungen konnten bislang bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zurückgefordert werden. Eine Reform soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Das gelingt ihr nur teilweise, meint Johannes Landry.
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Wird eine Ehe, aus der ein Gatte bereits verstorben ist, von einem Dritten angefochten, richtet sich die Gerichtszuständigkeit nach Unionsrecht. Dies entschied am Donnerstag der EuGH. In einem Fall, den sich keine Soap besser ausdenken könnte.
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Ein Landwirt sprang auf die Annonce einer ganz bestimmten Frau namens Daniela an. Er zahlte der vermittelnden Agentur 1.200 Euro, bekam aber nie ein Treffen mit Daniela. Deshalb bekommt er das Geld zurück, so das AG Augsburg.
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Eine Frau will nicht als Oma des Kindes ihres verstorbenen Sohnes gelten, doch eine Anfechtung der "Enkelschaft" ist in dieser Konstellation nicht vorgesehen - und muss es verfassungsrechtlich auch nicht sein, so das BVerfG.
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