Wegen der Abschaltung zweier Atommeiler erhält der Energieriese EnBW keinen Schadensersatz – weder vom Land noch vom Bund. Das entschied das LG Bonn am Mittwoch, obwohl es die Einstellungsanordnung aus 2011 selbst für rechtswidrig hält.
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Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig war, trägt das Land NRW Mitschuld am Unfall einer Motorradfahrerin. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil.
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Die Stadt Hamburg muss Schadensersatz leisten, weil sie 2011 voreilig vor EHEC-belasteten Salatgurken aus Spanien gewarnt hat. Die Gurken waren zwar mit einem EHEC-Erreger belastet, jedoch nicht für die Infektionswelle verantwortlich.
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Das BVerfG hat teilweise einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die eine Haftunterbringung auf 5,25 Quadratmetern rügte. Die JVA hatte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist für bessere Verhältnisse gesorgt.
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Ziel des Strafvollzugs ist bekanntlich die Resozialisierung. Mit Einschlusszeiten von 23 Stunden pro Tag ist dieses aber nicht zu erreichen. Das hätten auch die Amtsträger des Landes Berlin erkennen müssen, urteilte jetzt das Kammergericht, das damit...
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Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht im Nachrichtenmagazin Spiegel von einer möglichen Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen. Die Staatskanzlei in Hannover zeigt sich überrascht. Bisher liege keine Klage des früheren...
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Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch die milliardenschwere Schadensersatzklage eines dänischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen. Das Unternehmen hatte aufgrund einer – wie sich später herausstellte - rechtswidrigen Untersagungsverfügung...
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Der Besuch von Joachim Gauck in Griechenland hat gezeigt: Die Griechen wollen auch fast 70 Jahre nach Kriegsende Reparationen von der Bundesrepublik. Doch wie bereits die Regierung, so winkt auch der Bundespräsident ab. Der Rechtsweg dazu sei...
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