Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Verletzung der Menschenwürde darf nicht bereits im Verfahren über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden werden, sofern der Fall nicht eindeutig ist. Die Verfassungsbeschwerde eines...
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Gibt es ein Gesetz, das das Staatshaftungsrecht regelt? Wenn nein, warum nicht? Amtshaftung, FBA, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch und Erstattungsanspruch – da war doch was. Kompliziert zu bestimmende Rechtswege, ungeschriebene...
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Das LG Bonn lehnte am Mittwoch in erster Instanz eine Amtshaftungsklage von zwei Hinterbliebenen des Bombardements vom Kunduz ab. Der deutsche Oberst Klein, der den Angriff angeordnet hatte, habe die Lage zuvor hinreichend aufgeklärt, und seine...
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Die Adoptiveltern eines Kindes, das infolge des Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behindert ist, haben die Stadt Soest auf Schadensersatz verklagt. Das Jugendamt habe sie bei der Adoption 1990 nicht über den Alkoholmissbrauch während der...
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Weil der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket...
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Für den Schaden beim Zusammenstoß zweier Rolls-Royce vor einem Münchner Luxus-Hotel muss nicht der bayerische Steuerzahler aufkommen. Das OLG München wies am Donnerstag die Klage eines Autohändlers ab, der den Freistaat im Wege der Amtshaftung zur...
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Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte...
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Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Dies entschied das OVG am Donnerstag.
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der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket...
