Die EU muss unter anderem einem deutschen Unternehmen Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer zahlen. Erstmals ist eine solche Klage entschieden worden, von den geltend gemachten vier Millionen Euro gibt es aber nur 55.000.
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Ein britischer Verleger kann keinen Schadenersatz oder Entschädigung verlangen, weil von ihm im historischen Kontext nachgedruckte NS-Propaganda beschlagnahmt wird, so der BGH. Er habe durch eigenes riskantes Verhalten dazu beigetragen.
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Beim Versuch, dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen, wird ein Mann von einem Polizisten angeschossen, eine Kugel trifft ihn am Genitalbereich. Für den nachfolgenden Verlust des Hodens erhält er nun ein Schmerzensgeld vom Land.
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Für den Atomausstieg nach Fukushima bekommen die Konzerne maximal eine geringe Entschädigung. Das Urteil des BVerfG ist auch rechtlich hochspannend: Hat ein Staatsunternehmen Grundrechte? Wie definiert man Eigentum? Ist das "Nassauskiesung II"?
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Der BGH hat am Donnerstag Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs im afghanischen Kundus zurückgewiesen. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar.
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Der Energiekonzern Eon wollte von der BRD, Niedersachsen und Bayern rund 380 Millionen Euro Schadensersatz für die Stillegung zweier Kernkraftwerke. Das LG Hannover aber lehnte am Montag ab: Eon habe es versäumt, sich rechtzeitig zu wehren.
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In Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima kämpft der Energiekonzern EnBW weiter um Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Damit geht das Unternehmen in der nächsthöheren Instanz gegen die Landesregierung vor.
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Wegen der Abschaltung zweier Atommeiler erhält der Energieriese EnBW keinen Schadensersatz – weder vom Land noch vom Bund. Das entschied das LG Bonn am Mittwoch, obwohl es die Einstellungsanordnung aus 2011 selbst für rechtswidrig hält.
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