Fast fünf Jahre lang saß ein Kölner in Untersuchungshaft, ehe er des Mordes freigesprochen wurde. Dafür verlangte er vom Land NRW eine Entschädigung von über 400.000 Euro. Das LG Köln sprach ihm nur einen Bruchteil davon zu.
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Das Land NRW will im Rechtsstreit mit einem falsch beschulten Förderschüler keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Köln einlegen. Das Gericht entschied im Juli, dass der Mann einen Anspruch auf Entschädigung hat.
In Unkenntnis der Ansprüche ihres Sohnes, den sie wegen seiner Behinderung betreut, setzte eine Mutter ein falsches Kreuz auf dem Formular. Das zuständige Amt hätte sie besser beraten müssen, entschied nun der BGH.
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Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Entwicklung verbringen - obwohl es Anzeichen gab, dass er auch auf einer Hauptschule hätte erfolgreich sein können. Dafür bekommt er nun eine Entschädigung.
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Auch bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung begründet jeglicher Grad der Fahrlässigkeit eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabs bedarf es nicht, entschied der BGH.
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Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger erhält kein Schmerzensgeld aufgrund gegen ihn laufender staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das OLG Frankfurt konnte in der Einleitung der Untersuchungen keine Amtspflichtverletzung erkennen.
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Weil eine Klausur fehlerhaft korrigiert worden war, verlangte ein ehemaliger Jurastudent Schadenersatz für seinen nicht bestandenen Freischuss. Seiner Karriere tat es keinen Abbruch: Inzwischen arbeitet der Mann als Anwalt.
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Das Unfallfahrzeug mit ihrer toten Tochter hatte die Polizei erst acht Stunden nach dem Notruf gefunden. Entschädigung gibt es für die Eltern nicht: Das LG beurteilt die Vorgänge als "nicht vorhersehbare Verkettung unglücklicher Umstände".
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