Amtshaftung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 06.04.2016

    Wegen der Abschaltung zweier Atommeiler erhält der Energieriese EnBW keinen Schadensersatz – weder vom Land noch vom Bund. Das entschied das LG Bonn am Mittwoch, obwohl es die Einstellungsanordnung aus 2011 selbst für rechtswidrig hält. Das Landgericht (LG) Bonn hat die Klage des Energieproduzenten EnBW gegen die Bundesrepublik...

  • Nachrichten, 04.02.2014

    Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Verletzung der Menschenwürde darf nicht bereits im Verfahren über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden werden, sofern der Fall nicht eindeutig ist. Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Schutz der M...

  • Nachrichten, 16.09.2015

    Das BVerfG hat teilweise einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die eine Haftunterbringung auf 5,25 Quadratmetern rügte. Die JVA hatte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist für bessere Verhältnisse gesorgt. Die fortdauernde Inhaftierung in einer zu kleinen Zelle nach Ablauf einer Übergangsfrist stellt ein schuldhaftes Handeln d...

  • Nachrichten, 26.03.2014

    Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch die milliardenschwere Schadensersatzklage eines dänischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen. Das Unternehmen hatte aufgrund einer – wie sich später herausstellte - rechtswidrigen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes den geplanten Zusammenschluss mit einem deutschen Hörgeräte...

  • Nachrichten, 09.11.2012

    Auch Veterinärbehörden können einem Käufer von Schlachtprodukten auf Ersatz seines Vertrauensschadens haften, wenn sie Ware ausdrücklich freigeben, obwohl kein BSE-Test durchgeführt wurde. Der Vertrauenstatbestand, den sie dadurch schaffen, kann den Grundsatz durchbrechen, dass die den Behörden obliegenden Amtspflichten bei BSE-Tes...

  • Hintergründe, 07.12.2016

    Für den Atomausstieg nach Fukushima bekommen die Konzerne maximal eine geringe Entschädigung. Das Urteil des BVerfG ist auch rechtlich hochspannend: Hat ein Staatsunternehmen Grundrechte? Wie definiert man Eigentum? Ist das "Nassauskiesung II"? >> Podcast auf iTunes hören Die Entscheidung, mit der das Bundesverfass...

  • Nachrichten, 20.07.2013

    Für den Schaden beim Zusammenstoß zweier Rolls-Royce vor einem Münchner Luxus-Hotel muss nicht der bayerische Steuerzahler aufkommen. Das OLG München wies am Donnerstag die Klage eines Autohändlers ab, der den Freistaat im Wege der Amtshaftung zur Kasse bitten wollte, weil die Polizei den für den Unfall verantwortlichen Geschäftsma...

  • Nachrichten, 04.07.2016

    Der Energiekonzern Eon wollte von der BRD, Niedersachsen und Bayern rund 380 Millionen Euro Schadensersatz für die Stillegung zweier Kernkraftwerke. Das LG Hannover aber lehnte am Montag ab: Eon habe es versäumt, sich rechtzeitig zu wehren. Am Donnerstag hat das Landgericht (LG) Hannover die Schadensersatzklage des Energieriese...

  • Nachrichten, 15.12.2016

    Ein britischer Verleger kann keinen Schadenersatz oder Entschädigung verlangen, weil von ihm im historischen Kontext nachgedruckte NS-Propaganda beschlagnahmt wird, so der BGH. Er habe durch eigenes riskantes Verhalten dazu beigetragen. Der britische Verleger der Publikation Zeitungszeugen Peter McGee bekommt weder Schadenersat...

  • Nachrichten, 06.10.2016

    Der BGH hat am Donnerstag Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs im afghanischen Kundus zurückgewiesen. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar. Hinterbliebene von Opfern eines bewaffneten Auslandseinsatzes der deutschen Bundeswehr haben keine Schadense...

  • Hintergründe, 14.03.2013

    Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte es seinen Anspruch, blieb vor dem LG Köln jedoch erfolglos – die Beamten hätten ande...

  • Nachrichten, 21.08.2013

    Weil der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket muss nun die Bundesrepublik als Dienstherrin der Bundespolizei zahlen. Das Oberl...