Amazon - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 13.06.2017

    Das VG Kassel hat dem Regierungspräsidium seiner Stadt noch einmal den hohen Stellenwert des Sonntagsschutzes vor Augen geführt und zwei Bewilligungen für einen Amazon-Dienstleister zur Sonntagsarbeit aufgehoben. Reine Umsatzinteressen und mögliche geschäftliche Nachteile reichen für sich genommen nicht aus, um eine Ausnahme vom Be...

  • Nachrichten, 18.12.2015

    Das VG Augsburg versagte dem Versandriesen Amazon die Beschäftigung seiner Mitarbeiter am 4. Adventssonntag im Landkreis am Standort in der Gemeinde Graben. Der Anstieg der Bestellungen sei mehr als vorhersehbar gewesen. Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat mit Beschluss vom Freitag entschieden, dass in der Niederlassung ...

  • Nachrichten, 23.07.2015

    Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist, urteilte der BGH. Der Online-Händler Amazon hat mit einer Werbeaktion unerlaubt Rabatte auf neue Bücher gewährt und gegen das Gesetz zur Buchpreisbindun...

  • Nachrichten, 12.06.2015

    Die EU will prüfen, ob die rechtliche Ausgestaltung der Klauseln, die der Versandgigant Amazon in seine Verträge mit den E-Book-Verlagen einbaut, gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Nach EU-Angaben ist Amazon der größte Vertreiber elektronischer Bücher in Europa. Doch nicht die Position auf dem Markt, sondern die Ausgestaltung seiner ...

  • Nachrichten, 25.06.2014

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat eigenen Angaben zufolge Beschwerde gegen Amazon beim Bundeskartellamt eingereicht. Seit Anfang Mai verzögere der Online-Händler die Auslieferung von gedruckten Büchern der Verlagsgruppe Bonnier, um so höhere Rabatte beim Einkauf von E-Books zu erzwingen. Amazon missbrauche damit seine...

  • Hintergründe, 28.07.2016

    Rechtswahlklauseln in den AGB von Online-Shops sind entweder unwirksam oder sinnlos. Daran hat sich durch das heutige Urteil des EuGH zu den Amazon-AGB nichts geändert. Online-Händler, die europaweit tätig sind, müssen das Verbraucherschutzrecht aller Mitgliedsstaaten der EU beachten. Rechtswahlklauseln, die die Anwendbarkeit des R...

  • Nachrichten, 08.07.2015

    Der Versandriese Amazon muss die Suchfunktion seiner Onlineplattform umprogrammieren, entschied das LG Köln. Diese führt Kunden durch eine Suchwortergänzung zu Artikeln, die mit dem eingegebenen Begriff nichts zu tun haben. Die Suchwortergänzung (sogenanntes "Autocomplete") auf amazon.de nutzt rechtswidrig die Kennzeichen einer Mar...

  • Hintergründe, 06.01.2017

    Medien und Politik schießen sich ein auf die Big Five der amerikanischen Tech-Industrie. Für die USA ist von Donald Trump kaum anderes zu erwarten, in der EU rüstet die Kommission zum Kampf gegen Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft. Elefant, Nashorn, Büffel, Löwe, Leopard: Das waren einst die "Big Five" der afrikanische...

  • Nachrichten, 19.01.2017

    Das BKartA hat das Verfahren gegen die Amazon-Tochter Audible und Apple eingestellt. Apple hatte lange Zeit exklusiv digitale Hörbücher von Audible bezogen. Nach Untersuchungen der Kartellwächter gaben die Konzerne die Klauseln aber auf. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat das Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesells...

  • Nachrichten, 15.08.2014

    Auf Bestreben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das LG München dem Onlineversandhändler Amazon untersagt, bei der Rückabwicklung von Sammelbestellungen Aktions-Gutscheine zum Nachteil der Kunden anteilig zu verrechnen. Dies teilten die Verbraucherschützer am Freitag mit. Den Verbraucherschützern zufolge hat der Onlinehä...

  • Hintergründe, 26.07.2017

    Markenhersteller dürfen ihren Vertragshändlern verbieten, ihre Ware über Amazon oder eBay zu verkaufen. Die Schlussanträge am EuGH eröffnen neue Vertriebsstrategien, zeigt Christoph Naendrup . Und werfen die Frage auf, was eigentlich Luxus ist. Neben der Kartellrechtswelt dürften am heutigen Mittwoch auch die Vertriebsspezial...

  • Nachrichten, 06.12.2017

    Ein Hersteller von Luxus-Kosmetikprodukten sah sein Image gefährdet, weil ein Händler sein Parfüm bei Amazon anbot, obwohl dies vertraglich verboten war. Solche Klauseln seien unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig, so der EuGH. Die Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern verbieten, die Ware im Internet übe...