Altersvorsorge - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 20.04.2011

    Ein Arbeitnehmer kann auch dann einen Anspruch darauf haben, dass künftige Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, wenn ein Tarifvertrag das anders regelt. Nämlich dann, wenn der Tarifvertrag nicht einschlägig ist. So geschehen nun in einem am Dienstag vom BAG entschiedenen...

  • Nachrichten, 16.11.2017

    Zahlungsunfähigkeit soll nicht in Altersarmut münden, entschied der BGH in einer Entscheidung vom Donnerstag. Ansprüche aus einem Riester-Renten-Vertrag dürften daher nicht gepfändet werden. Mit der Einführung der Riester-Rente wollte die Regierung deutschen Sparern eine solide Vorsorgemöglichkeit für das Alter bieten. Unabhängig v...

  • Nachrichten, 12.11.2013

    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Betriebsrente, wenn sie im Alter von mehr als 50 Jahren in einen Betrieb wechseln. Eine derartige Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse ist nach einem Urteil des BAG von Dienstag wirksam und verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die beklagte Unterstütz...

  • Nachrichten, 15.06.2010

    Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Das BAG hat diese zugunsten des Arbeitnehmers beantwortet. Mit Urte...

  • Hintergründe, 05.08.2010

    Mitarbeiterstarke kommunale Behörden und Betriebe müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH die Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Bediensteten überprüfen und eventuell europaweit ausschreiben. Allen Unklarheiten zur Umsetzung der Entscheidung zum Trotz: Mit Blick auf die hohen möglichen Zwangsgelder der Kommis...

  • Job & Karriere, 10.12.2013

    Die Deutsche Rentenversicherung verweigert immer mehr in Unternehmen beschäftigten Anwälten die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, erteilte Befreiungen sind auf die konkrete Tätigkeit begrenzt. Syndikusanwälte verschieben berufliche Wechsel, Beförderungen können die Befreiung beenden. Behörden und Gerichte entscheid...

  • Nachrichten, 07.11.2012

    Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Vorschrift des § 125 Investmentgesetz, nach der die Kosten auf alle Zahlungen verteilt werden müssen, nicht bei zertifizierten Altersvorsorgeprodukten gilt. Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen eine vertragliche Klausel einer Investmentgesellschaft geklagt. Diese sah die Kostenvert...

  • Nachrichten, 14.07.2016

    Die Aachen Münchener Lebensversicherung ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ein "ewiges Widerrufsrecht" in Karlsruhe gescheitert. Das BVerfG nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden gegen zwei BGH-Urte...

  • Nachrichten, 12.09.2017

    Eine Frau, die nach ihrer Altersteilzeit eigentlich in Rente gehen wollte, änderte ihr Vorhaben und beantragte zunächst Arbeitslosengeld. Mit Recht, entschied nun das BSG. Entscheidend sei, dass sie es ursprünglich nicht vorhatte. Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer urs...

  • Nachrichten, 01.12.2015

    Die 2004 eingeführte Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Besteuerung von Renten ist verfassungsgemäß. Die Regelungen, die bis 2040 eine schrittweise ansteigende Besteuerung der Renten vorsehen, verstoßen insbesondere nicht gegen den Gleichheit...

  • Nachrichten, 01.09.2017

    Ein deutscher Rechtsanwalt, der in Belgien lebt und arbeitet, in Deutschland aber beschränkt steuerpflichtig ist, kann seine Vorsorgeaufwendungen nicht steuermindernd abziehen. Das FG Köln ist sich unsicher, ob das rechtens ist. Das Finanzgericht (FG) Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vere...

  • Nachrichten, 17.05.2011

    Aus der Zahl der Umlagemonate folgt, ob man Ansprüche aus der betrieblichen Zusatzversorgung hat. Das BVerfG hat entschieden, dass die Mutterschutzzeit auch zu den Umlagemonaten zählt – eine Nichtberücksichtigung durch die VBL verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und ist verfassungswidrig. Mütter werden gleich doppelt benachte...