Die saarländische AfD hat für die Bundestagswahl zwei Wahllisten. Die erste hatte ein LG bereits für ungültig erklärt. Dieser Auffassung wird sich wohl auch das Berufungsgericht anschließen, wie es nun im Vorfeld durchblicken ließ.
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Sie ist Mitglied des VerfGH und leitet zudem das Büro eines AfD-Abgeordneten: Der Gerichtshof hat eine seiner Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit von zwei Organstreitverfahren ausgeschlossen, an denen die Partei beteiligt ist.
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Erst Streit in der Partei, nun Ärger mit der Justiz: Der Vorwurf des Meineides seitens der AfD-Chefin Frauke Petry steht seit längerem im Raum. Um sie anklagen zu können, hat die StA nun die Aufhebung von Petrys Immunität beantragt.
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Die junge Frau, die der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht warf, sorgte bei ihrem Strafprozess für viel Aufsehen - nicht zuletzt mit ihrer Forderung, die Geldstrafe im Gefängnis absitzen zu dürfen.
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Die AfD-Politikerin Alice Weidel hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des LG Hamburg zurückgenommen. Der Moderater der Satiresendung "extra 3" hatte Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet.
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"Eine Strategie gegen Rechts" lautet der Untertitel des kürzlich veröffentlichten Buches von Heiko Maas. Björn Höcke machte daraus in einer Fotomontage auf Facebook "Eine Strategie gegen das Recht". Nun will der Verlag vor Gericht gehen.
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Durfte CDU-Politikerin Wanka auf der Seite des Bildungsministeriums eine "rote Karte" für die AfD ausrufen? Vorläufig hatte das BVerfG der AfD Recht gegeben. Nun aber wird verhandelt: Hat die Ministerin ihre Neutralitätspflicht verletzt?
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Die streitige Äußerung des Moderators der Satire-Sendung "extra 3" des NDR bezog sich aus Sicht des LG Hamburg klar satirisch auf Weidels Forderung, die politische Korrektheit abzuschaffen. In der AfD zeigt man sich empört.
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