Das Urteil wird erst im Juli verkündet, die Chancen der Hamburger AfD-Fraktion in ihrem Verfahren wegen der Besetzung der Härtefallkommission stehen aber nicht sehr gut. Das räumte auch der AfD-Vertreter nach der mündlichen Verhandlung ein.
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Die AfD ist aus Sicht der Behörde derzeit keine rechtsextremistische Partei, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seine Einrichtung dürfe nicht für den politischen Kampf benutzt werden.
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Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts auf Meineid. Es geht um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Finanzierung des Wahlkampfes des AfD.
Mit der Partei Alfa wollte der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke politisch neu durchstarten, nachdem er die AfD verlassen hatte. Das LG Augsburg erklärte den Kurznamen aber nun für unzulässig.
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Das LG Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den renommierten Totalitarismusforscher Dr. Steffen Kailitz erlassen. Er hatte unter anderem gesagt, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbechen."
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Nach dem Euro und den Flüchtlingen will die AfD nun den Islam bekämpfen und damit weitere Wahlerfolge erringen. Sie bekennt sich zur Glaubensfreiheit - aber nicht für alle Religionen. Joachim Wieland über einen klaren Verfassungsverstoß.
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Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.
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Die Verfassungsrichter sollten ursprünglich klären, ob das Thüringer Innenministerium Abschiebungen im Winter verbieten durfte. Doch dazu kam es nicht: Der Antrag der AfD ist unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch.
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