Die Ereignisse von Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz neu beflügelt. In welchem Umfang diese rechtmäßig wäre, erläutert Verfassungsrechtler Christoph Gusy im LTO-Gespräch.
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In Bremen und Niedersachen ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz geworden: Die Jugendorganisationen der Partei stehen nun unter Beobachtung, gaben die Innenministerien bekannt.
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Unter der Domain wir-sind-afd.de sammelt ein Blogger Zitate von AfD-Politikern. Die Partei will ihm die Nutzung der Domain verbieten. Sie scheint damit auch in zweiter Instanz Erfolg zu haben. Aufgeben will der Blogger aber nicht.
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Die AfD witterte Benachteiligung: Weil sich die Stadt Koblenz weigerte, ihr den historischen Rathaussaal für eine Veranstaltung zu überlassen, zog man vor Gericht. Doch das stellte fest: Andere Parteien bekommen ihn auch nicht.
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Aus Sicht der AfD hat der Berliner Justizsenator Behrendt mit Aussagen im Bundestagswahlkampf gegen die Chancengleichheit verstoßen. Da er aber nur Fragen eines AfD-Abgeordneten beantwortet hat, herrsche Waffengleichheit, so der VerfGH.
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Die Kölner Journalistenschule darf zwei falsche Bewertungen über Frauke Petry in ihrem "Projekt Faktenzoom" nicht wiederholen. Dieses Urteil veröffentlichen muss die Schule aber nicht, so das OLG Köln. Die Glaubwürdigkeit Petrys sei sowieso dahin.
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Die Landtagswahl in Sachsen vor mehr als dreieinhalb Jahren bleibt gültig. Ein AfD-Politiker scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Sächsischen VerfGH. Die Richter rügen aber das Vorgehen des Wahlausschusses als Fehler.
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Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, Ausweitung der U-Haft und Reform der Volksverhetzung: Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion.
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