Weil sie Protestaktionen befürchtete, wollte eine Stiftung ihr Schloss nur unter Kündigungvorbehalt an die AfD vermieten. Auch Werbung sollte der Partei untersagt sein. Dem trat nun das VG Neustadt entgegen.
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Der Landesparteitag der AfD kann am Wochenende in Rendsburg stattfinden. Das örtliche AG erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Saalkündigung durch den Betreiber des Veranstaltungsortes.
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Das LG Köln hat den Grünen im Eilverfahren die Nutzung der Domain "alternativ-fuer.de" untersagt. Doch die Seite ist weiterhin erreichbar. Dahinter verbirgt sich offenbar die Problematik der Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
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Glaubt man dem Grundsatzprogramm der AfD, ist der deutsche Rechtsstaat akut gefährdet bzw. bereits zerstört. Mit den strafrechtlichen Forderungen entfernt sich die Partei aber selbst von rechtsstaatlichen Grundsätzen, meint Manuel Ladiges.
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Die Überschrift "Hitlergruß im Abendland" musste die taz entfernen. Ein Bild von Björn Höcke, auf dem er den rechten Arm ausstreckt, darf die Zeitung aber weiterhin zeigen. Das bleibt auch so; der Politiker hat seinen Antrag zurückgenommen.
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Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben die Fraktion verlassen und die AfBW-Fraktion geschaffen. Alexandra Bäcker erläutert, warum das vorerst zulässig ist und wie dieser Zustand beendet werden kann.
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Die AfD scheitert mit ihrer Klage wegen der Nichtwahl in die Härtefallkommission. Es gehe dabei nämlich gar nicht um eine verfassungsrechtliche Frage, urteilte das Hamburger Verfassungsgericht. Die Entscheidung erläutert Ronald Steiling.
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Die Tageszeitung taz muss ein Bild des AfD-Politikers, das ihn mit ausgestrecktem Arm zeigt, nicht löschen, entschied das LG Erfurt. Untersagt haben die Richter dagegen eine zunächst gewählte Überschrift zum dazugehörigen Artikel.
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