Der sächsische Verfassungsschutz darf einige Daten von AfD-Abgeordneten und mutmaßliche Bezüge zum rechtsextremistischen Flügel speichern, wie die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags entschied.
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Wegen drei Ordnungsrufen, die ihm vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki während einer Bundestagsdebatte erteilt worden waren, klagt der ehemalige AfD-Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner nun vor dem BVerfG.
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Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Kalbitz muss draußen bleiben.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Der Grund: Er soll bei der Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen bewusst unwahre Angaben gemacht haben.
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Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat einen Polizeieinsatz im ICE ausgelöst. Er wollte der Aufforderung eines Schaffners, seine Maske zu tragen, nicht nachkommen. Er wollte wohl lieber an einer Nussschnecke knabbern und es sich danach "überlegen".
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Im Eilverfahren ist die AfD erneut damit gescheitert, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Anspruch auf Bundesmittel zu verschaffen. Was weiterhin fehlt, ist ein Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen, meint Sebastian Roßner.
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Der Bundesvorstand der AfD hat angekündigt gegen ein Urteil des LG Berlin in Berufung gehen zu wollen, nachdem dieses die Beendigung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz für unzulässig erklärt hat.
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Eine Gruppe fraktionsloser Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag wird nicht als parlamentarische Gruppe anerkannt. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert scheiterte damit vor dem VerfGH in Koblenz.
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