Wer zum mittlerweile aufgelösten Afd-"Flügel" gehörte, ist als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis ist deshalb rechtmäßig gewesen, entschied das VG Köln in seinem Urteil.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Alternative für Deutschland (AfD) - Artikel zum Thema
Nachdem die Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Afd-Abgeordneten in den vorzeitigen Ruhestand doch nicht im September stattfand, gab das Gericht nun einen neuen Termin bekannt. Ob dann auch das Urteil fällt, ist unklar.
Artikel lesen
Die Vorstandswahlen des Parlamentariervereins DPG müssen nach einem Urteil des AG Berlin-Mitte wegen einer unzulässigen Blockabstimmung vermutlich wiederholt werden. Das Gericht erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.
Artikel lesen
Das BVerfG macht bestimmten Journalisten am Abend vor einer Entscheidung die entsprechende Pressemitteilung vorab zugänglich. Das heißt aber nicht, dass auch die AfD als Partei einen Anspruch darauf hat, so das VG Karlsruhe.
Artikel lesen
Nachdem zunächst nur die "Junge Alternative" und Nachfolgegruppen des rechtsnationalen "Flügels" beobachtet wurden, teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit, dass nun die Gesamtpartei der bayerischen AfD beobachtet werde.
Artikel lesen
Das Dienstgericht wird doch nicht am 22. September über die Versetzung des Richters und Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD Jens Maier in den Ruhestand verhandeln. Damit kommt das Gericht einem Antrag von Maiers Anwalt nach.
Artikel lesen
Dass das BVerfG bestimmten Journalisten Pressemitteilungen vor Entscheidungsveröffentlichung jeweils am Vorabend zugänglich macht, hält die AfD für rechtswidrig. Vor dem VG Karlsruhe blieb sie mit ihrer Klage aber erfolglos.
Artikel lesen
Parteinahe Stiftungen werden grundsätzlich gefördert, wenn ihre Partei zweimal in Folge in den Bundestag eingezogen ist. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung meint, das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das VG Köln sieht das anders.
Artikel lesen