Alternative für Deutschland (AfD) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 31.08.2016

    Glaubt man dem Grundsatzprogramm der AfD, ist der deutsche Rechtsstaat akut gefährdet bzw. bereits zerstört. Mit den strafrechtlichen Forderungen entfernt sich die Partei aber selbst von rechtsstaatlichen Grundsätzen, meint Manuel Ladiges . Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem eigenen Verständnis eine ...

  • Nachrichten, 13.12.2017

    Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Landtag einen von zwei AfD-Fraktionen getragenen Untersuchungsausschuss ablehnen durfte. Denn als der Landtag den Ausschuss ablehnte, war die zweite Fraktion gar nicht mehr vorhanden. Der Baden-Württembergische Landtag durfte im November 2016 einen von der Alternative für...

  • Hintergründe, 19.09.2017

    Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig". Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs . Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde. Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz macht Wahlkampf – auch in ...

  • Nachrichten, 27.05.2014

    Hoffnungsvoll hatte sich das ehemalige Parteimitglied Elias Mößner mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl gestemmt. Wie nun bekannt wurde, hat das BVerfG die Sache nicht zur Entscheidung angenommen - ohne Begründung. Die Verfassungsbeschwerde des Juristen Elias Mößner gegen die Zulassung der A...

  • Nachrichten, 15.12.2016

    Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit einem Vorstoß in Sachen Burka-Verbot gescheitert. Einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung lehnte der Landtag ab. Es bestehe schlicht keine Notwendigkeit. Ein Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungverbot ist im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht angenommen worden. Der Entwurf stammte v...

  • Hintergründe, 10.11.2014

    Die Alternative für Deutschland verkauft goldene Deutsche-Mark-Münzen. Dabei geht es weder um die Euro-kritische Position noch um die eher kleinen Gewinne aus dem Edelmetall. Die umstrittene Partei erhält so vor allem mehr Geld aus den Töpfen der staatlichen Parteienfinanzierung. Die müsste dringend reformiert werden, meint Sebas...

  • Nachrichten, 02.03.2016

    Zwar muss die Stadt Weinheim der AfD das Rolf-Engelbrecht-Haus für eine Parteiveranstaltung, auf der auch Frauke Petry auftreten sollte, überlassen. Doch wie am Mittwoch bekannt wurde, verzichtet die Partei auf die Veranstaltung. Die Alternative für Deutschland (AfD) verzichtet auf eine Veranstaltung mit Bundeschefin Frauke Petry a...

  • Nachrichten, 31.08.2016

    Das LG Köln hat den Grünen im Eilverfahren die Nutzung der Domain "alternativ-fuer.de" untersagt. Doch die Seite ist weiterhin erreichbar. Dahinter verbirgt sich offenbar die Problematik der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Der Landesverband Bündnis90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern darf die Domain "alternativ-fuer.de" nicht ...

  • Hintergründe, 22.01.2016

    Auf Druck von SPD und Grünen hat der SWR die AfD nicht wie geplant zur TV-Debatte vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz eingeladen. Eine nicht nur journalistisch falsche Entscheidung? Am 13. März wird in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz gewählt. Drei Tage vorher richtet der Südwestrundfunk (SWR) Lived...

  • Hintergründe, 17.03.2016

    Seit dem 13. März ist die AfD eine neue politische Kraft in Deutschland. Ihre politischen Ziele lassen sich aber in wichtigen Punkten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Joachim Wieland zeigt die Konfliktpunkte. Die AfD (Alternative für Deutschland) hat bei den Landtagswahlen in Sachen-Anhalt, Baden-Württember...

  • Nachrichten, 07.11.2017

    Ein Mieter muss beim Abschluss des Mietvertrags mitteilen, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte, so das AG Göttingen. Ein AfD-Politiker müsse deshalb wegen arglistiger Täuschung seine Wohnung räumen. Der Mann ist Mitglied einer AfD-Nachwuchsorganisation. Das allein spielt beim Abschluss eines Mitvertrages ...

  • Nachrichten, 08.09.2016

    Der Landesparteitag der AfD kann am Wochenende in Rendsburg stattfinden. Das örtliche AG erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Saalkündigung durch den Betreiber des Veranstaltungsortes. Die AfD kann sich für ihren Landesparteitag am Wochenende in Rendsburg zusammenfinden. Am Donnerstag erließ das Amtsgericht...