Alternative für Deutschland (AfD) - Artikel zum Thema

19.04.2018

Die Kölner Journalistenschule darf zwei falsche Bewertungen über Frauke Petry in ihrem "Projekt Faktenzoom" nicht wiederholen. Dieses Urteil veröffentlichen muss die Schule aber nicht, so das OLG Köln. Die Glaubwürdigkeit Petrys sei sowieso dahin. Mehr lesen

11.04.2018

Die Landtagswahl in Sachsen vor mehr als dreieinhalb Jahren bleibt gültig. Ein AfD-Politiker scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Sächsischen VerfGH. Die Richter rügen aber das Vorgehen des Wahlausschusses als Fehler. Mehr lesen

05.04.2018

Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, Ausweitung der U-Haft und Reform der Volksverhetzung: Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion.      Mehr lesen

27.02.2018

Das BVerfG hat der AfD im Organstreit mit der geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Recht gegeben. Deren Forderung nach einer "Roten Karte" für die AfD verstieß gegen die Chancengleichheit der Parteien. Mehr lesen

09.02.2018

Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues. Mehr lesen

05.02.2018

Die Zusammensetzung der Fachausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung wies der Verfassungsgerichtshof in Koblenz einen Antrag der AfD ab.  Mehr lesen

31.01.2018

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wird Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Bei einer Wahl, die wegen Protesten einiger Parlamentarier notwendig geworden war, erreichte er nun doch die Mehrheit.   Mehr lesen