Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft über Treffen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Funktionären geben. Solche Gespräche seien keine operativen Vorgänge, so das VG Köln.
Mehr lesen
Der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, drohen wegen der Affäre um Spenden aus der Schweiz nicht nur politische, sondern auch rechtliche Konsequenzen. Welche konkreten Vorwürfe im Raum stehen, erläutert Sebastian Roßner.
Mehr lesen
Ein Unbekannter, der jede Woche Geld aus dem Ausland schickt: Das war Alice Weidel und ihrem Kreisverband Bodensee offenbar doch zu heiß. Nun interessiert sich auch der Staatsanwalt für den Fall, er beantragte Aufhebung ihrer Immunität.
Mehr lesen
Nach ihrem Austritt aus der AfD gründete die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry "Die blaue Partei". Die AfD, die sich kurz zuvor die Marke "Die Blauen" hatte schützen lassen, geht gerichtlich dagegen vor - und wird wohl gewinnen.
Mehr lesen
Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem BVerfG gescheitert. Die Partei begehrte, Aussagen von Horst Seehofer über sie verbieten zu lassen. Dafür gebe es aber kein Rechtsschutzbedürfnis. Und sie habe sich aufs falsche Recht berufen.
Mehr lesen
Der VerfGH in Koblenz hat den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus der AfD-Fraktion abgelehnt. Sein Antrag müsse im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
Mehr lesen
Seit zwei Monaten hat der Verfassungsschutz ein Auge auf den AfD-Nachwuchs in Niedersachsen. Nun geht der Bundesverband der Jungen Alternative deutlich auf Distanz und setzt die niedersächsische AfD-Jugend vor die Tür.
Mehr lesen
Das LG Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ihr wird Meineid vorgeworfen. Die Hauptverhandlung wird aber erst nächstes Jahr beginnen.
Mehr lesen
