
Das Landgericht Frankfurt am Main hat Manuel Gräfe im Rechtsstreit gegen den DFB Recht gegeben. Der Ex-Schiedsrichter verklagte den DFB erfolgreich auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung.
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Artikel lesenEigentlich wollte die Ampel bereits 2022 ein Gesetz vorlegen, das die Rechtsstellung von Transmenschen verbessert. Doch jetzt steht der Bundesjustizminister auf der Bremse – weil er sich um die Rechtsstellung von Saunabetreibern sorgt.
Artikel lesenWegen einer ungerechtfertigten Benachteiligung hat das VG einem Bewerber bei der Berliner Feuerwehr einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Diese hatte die Bewerbung aufgrund eines positiven HIV-Status abgelehnt.
Artikel lesenWer sich über Ebay-Kleinanzeigen auf eine Stellenanzeige meldet, gilt als Bewerber im Sinne des Allgemeinengleichbehandlungsgesetzes. Im Fall von Diskriminierungen müssen Arbeitgeber deshalb Entschädigungen zahlen.
Artikel lesenMöchte jemand etwas im Internet bestellen und kann bei der Kontaktangabe nur zwischen "Frau" und "Mann" als Anrede wählen, ist das Diskriminierung, findet das OLG Karlsruhe. Entschädigung gibt's dafür aber nicht.
Artikel lesenDas Steueränderungsgesetz 2007 begünstigte Gewinneinkünfte gegenüber Überschusseinkünften in rechtswidriger Weise, so das BVerfG. Der Gesetzgeber muss nun eine rückwirkende Neuregelung erarbeiten.
Artikel lesenDas OVG in Niedersachsen sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass 2G im Einzelhandel maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann. Man könne ja stattdessen eine FFP2-Maske tragen.
Artikel lesenWenn öffentliche Arbeitgeber gegen sozialrechtliche Pflichten verstoßen, kann darin eine AGG-relevante Benachteiligung von Schwerbehinderten liegen. Das hat das BAG entschieden.
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