Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 24.04.2012

    Der Ex-Chef der Kölner Kliniken kann von dem Unternehmen Schadensersatz verlangen, weil es 2008 den Vertrag des damals 62-Jährigen nicht verlängerte, sondern einen knapp 20 Jahre jüngeren Bewerber einstellte. Der BGH wendet damit erstmals das AGG auf einen GmbH-Geschäftsführer an. Eine Klagewelle von Führungskräften droht durch das...

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen "Stellenanzeigen auf LTO" der Wolters Kluwer Deutschland GmbH 1. Geltungsbereich der AGB / abweichende Vereinbarungen Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) vertreibt ...
  • Nachrichten, 27.03.2015

    Weil die Bundespolizei eine Bewerberin mit der Begründung "zu klein" vom Eignungsprüfungsverfahren ausschloss, wurde der Klägerin nun vom Schleswig-Holsteinischen VG eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hat einer 1,58 M...

  • Nachrichten, 06.06.2014

    Die Berliner tageszeitung darf eine Stellenanzeige für ein journalistisches Volontariat nicht auf Frauen mit ausländischen Wurzeln beschränken. Das ArbG Berlin gab einem Kläger Recht, der sich durch die Anzeige diskriminiert fühlte. Männer dürften bei einer Bewerbung nicht von vorne herein ausnahmslos ausgeschlossen werden. Die...

  • Nachrichten, 21.10.2014

    Ab dem 58. Lebensjahr haben Arbeitnehmer eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz 36 Tage Urlaub im Jahr. Wer jünger ist, muss sich mit 34 Tagen begnügen. Das BAG hatte am Dienstag an dieser Praxis nichts auszusetzen. Schließlich stehe dem Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zu. Arbeitgeber können älteren Beschäftigten mehr ...

  • Nachrichten, 12.03.2014

    Das OLG Celle hat eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1.850 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie eine Deutsch-Türkin wegen ihres Kopftuchs nicht weitervermittelt hat. Die Vermittlerin habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Lüneburger Vermittlerin hatte der 28-Jähri...

  • Nachrichten, 19.03.2014

    Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen Wartezeit nicht älter sein darf als 55 Jahre. Eine solche verstoße nämlich gegen das...

  • Nachrichten, 21.02.2013

    Schwerbehinderte Arbeitnehmer können nur auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei Bewerbungsverfahren pochen, wenn sie ausreichende Indizien für eine Benachteiligung vorlegen. Nur die Vermutung, dass eine zunächst fehlende Begründung für eine erfolglose Bewerbung Ausdruck von Diskriminierung sei, reichte dem BAG am Donnerst...

  • Nachrichten, 24.01.2014

    Wer meint, bei einer Bewerbungsabsage diskriminiert worden zu sein, muss aufpassen, gegen wen er seine Entschädigungsansprüche richtet. Ein Personalvermittler haftet nämlich nicht. Dies entschied das BAG am Donnerstag. Mit seinem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass immaterielle Entschädigungsansprüche n...

  • Nachrichten, 25.06.2014

    Das LAG Köln hat die Klage einer Frau abgewiesen, die wegen ihrer Körpergröße von der Lufthansa nicht zur Pilotenausbildung zugelassen worden war. Die Fluggesellschaft hatte die Ablehnung damit begründet, dass die Frau mit einer Körpergröße von 161,5 Zentimetern 3,5 Zentimeter zu klein sei, um das Flugzeug sicher steuern zu können....

  • Nachrichten, 27.08.2013

    Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen mit einer Frau zu besetzen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das VG Arnsberg mit dieser Begründung die Klage eines Mannes auf Schadensersatz abgewiesen, dessen Bewerbung auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht be...

  • Nachrichten, 23.08.2012

    Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber einen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Das hat das BAG am Donnerstag entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz kassiert. Die Entschädigungsklage eines Mannes, der mutmaßlich wegen seines Alters nicht ...