Deckt die Reiseversicherung nur erhebliche Schäden am Eigentum ab, ist der Verlust von Reisedokumenten kein Versicherungsfall. Der reine Sachwert der Papiere sei zu gering, so nun das LG Hildesheim. Folgekosten seien nicht mitversichert.
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Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH.
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Nutzer sind Informationen von Anbietern in einem Umfang ausgesetzt, den sie nicht überblicken – im Fall von AGB und Datenschutzerklärungen oft zu ihrem Nachteil. Dabei ließe sich die Kenntnisnahme auch auf Algorithmen auslagern.
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Bei Darlehensverträgen müssen Banken über den Beginn der Widerrufsfrist informieren. Die Sparkasse macht das auch vorbildlich, entschied der BGH bereits. Für Verbraucher könnte sich dennoch ein Schlupfloch aufgetan haben.
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Die in vielen AGB enthalte sog. Darlehensgebühr benachteiligt Bausparer unangemessen, entschied der BGH am Dienstag. Warum die sich mit einer Rückforderung sicherheitshalber beeilen sollten, erklärt Ilja Ruvinskij.
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Wer sein Konto über den gewährten Rahmen hinaus überziehen will, muss darauf hoffen, dass die Bank beide Augen zudrückt. Manche Institute lassen sich das mit einer Mindestgebühr bezahlen. Die ist aber unverhältnismäßig, entschied der BGH.
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Ryanair hat seine AGB geändert und verlangt von Fluggästen, mögliche Entschädigungsansprüche zunächst persönlich geltend zu machen und keines der beliebten Fluggastportale zu nutzen. Philipp Fabricius zur rechtlichen Situation.
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Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag dürfen ab 1. Oktober maximal Textform vorschreiben. Jacek Kielkowski über die Auswirkung einer eher versteckten Änderung des AGB-Rechts für das Arbeitsrecht: auf neue Verträge und alte Klauseln.
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