Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden...
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Facebook ändert ab heute seine Nutzungsbedingungen – erneut zu Lasten des Datenschutzes. Die Aufregung ist wieder einmal groß: Im Netz wird seit Wochen diskutiert, die Politik schaltete sich ein, der europäische Facebook-Manager Richard Allan wurde...
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AGB-Klauseln, mit denen eine Bank für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, sind unwirksam. Denn sie erfassen auch Fehlbuchungen, entschied der BGH am Dienstag für die Klausel einer Raiffeisenbank in Bayern. Zu der...
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Regelungen, die sich mit der betrieblichen Altersvorsorge befassen, sind grundsätzlich nach den für AGB geltenden Grundsätzen auszulegen. Das kann dazu führen, dass sich die ursprünglich "festen" Altersgrenzen der Betriebsrente für Frauen...
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In gleich drei Verfahren hat der BGH am Dienstag die bisher von Reiseanbietern verlangten Anzahlungs- und Stornogebühren der Höhe nach gedeckelt. Mehr als 20 Prozent des Gesamtreisepreises können danach meist nicht gefordert werden. Ernst Führich...
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Wenn es nach einem aktuellen Referentenentwurf aus dem BMJV geht, sollen Verbraucher ihre Streitigkeiten mit Unternehmen künftig vor außergerichtlichen Schlichtungsstellen beilegen. Aber ist das nicht eigentlich der Job der Amtsgerichte? Martin...Mehr lesen
Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden für die von ihnen ausgegebenen SIM-Karten kein über den Materialwert hinausgehendes Pfand verlangen. Auch ein Entgelt zur Erstellung von Papierrechnungen ist unzulässig, wenn der Anbieter auch Verträge...
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Kunden des Miles & More Programms der Lufthansa dürfen ihre Bonusmeilen nicht an jeden Dritten, sondern nur an Freunde und Verwandte weitergeben. Wer dagegen verstößt, dem darf sofort gekündigt werden, entschied der BGH am Mittwoch. Auch der Verfall...
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